ID-Fraktion im Europaparlament ausschließt AfD

ID-Fraktion im Europaparlament ausschließt AfD

Die ID-Fraktion im Europaparlament hat in einem historischen Beschluss die deutsche AfD-Fraktion ausgeschlossen. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung fiel nach langen Verhandlungen und intensiven Debatten zwischen den Fraktionsmitgliedern. Die AfD-Fraktion, die immer wieder durch umstrittene Äußerungen und politische Positionen aufgefallen war, wird somit nicht länger Teil der ID-Fraktion sein. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden noch lange Zeit im Europaparlament spürbar sein.

IDFraktion im Europaparlament: AfD-Mitglieder werden ausgeschlossen

Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni hat die erforderliche Unterstützung erhalten, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

In dem Antragstext hieß es, in Anbetracht der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten wurden aufgeführt. Maximilian Krah, der Skandal-Kandidat der AfD-Europawahl 2024, wurde explizit genannt.

Über den Antrag wurde in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag.

Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht. Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab.

So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Die ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.

Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.

Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.