Israels Finanzamt stoppt Steuerzahlungen nach Anerkennung eines palästinensischen Staates

Israels Finanzamt stoppt Steuerzahlungen nach Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die israelische Regierung hat eine umstrittene Entscheidung getroffen, die den finanziellen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten weiter eskalieren lässt. Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder hat das israelische Finanzamt beschlossen, die Steuerzahlungen an die Palästinenser zu stoppen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Seiten führen. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung.

Israels Finanzminister stoppt Steuereinnahmen nach Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die israelische Regierung hat beschlossen, keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterzuleiten. Dieser Schritt folgt der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien.

Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, dass Israel ein Arrangement mit Norwegen beenden werde, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.

In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland.

Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten.

Die Ankündigung Smotrichs, der Finanzminister entstammt der radikalen Siedlerbewegung, dürfte es der Autonomiebehörde noch schwerer machen, ihre Tausenden Angestellten zu bezahlen.