Kaarst: Eltern sind über neue OGS-Gebührensatzung aufgebracht

Kaarst: Eltern sind über neue OGS-Gebührensatzung aufgebracht

In der Stadt Kaarst herrscht große Unruhe unter den Eltern, nachdem die neue OGS-Gebührensatzung bekannt wurde. Die Einwohner der Stadt sind entsetzt über die drastischen Preiserhöhungen für die Offene Ganztagsschule (OGS). Viele Eltern haben sich bereits beschwert und Proteste angekündigt, um gegen die neuen Gebühren zu kämpfen. Die Stadt Kaarst begründet die Erhöhung mit steigenden Kosten und einer notwendigen Anpassung an die Realität. Doch die Eltern sehen dies anders und fordern eine Überprüfung der Gebühren. Die Situation bleibt angespannt.

Kaarst: Eltern protestieren gegen neue OGS-Gebührensatzung

Die Entscheidung haben die drei Mütter, die sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ zu Wort gemeldet hatten, gar nicht mehr abgewartet. Zu frustriert waren sie über den zu erwartenden Beschluss der neuen OGS-Satzung, der auch mehrheitlich (bei vier Gegenstimmen) beschlossen wurde.

Vor der Abstimmung verließen die Eltern den Ratssaal, ohne sich die Begründungen der Fraktionen für diese Entscheidung anzuhören.

Familien klagen über neue Gebühren für Kita und OGS

„Gerade in der Elternschaft besteht ein großer Unmut. Wir werden als Mittelschicht ohnehin schon stark belastet durch die Beiträge, und jetzt sollen sie auch noch steigen“, erklärte eine Bürgerin. Sie frage sich, ob es sich noch lohne, arbeiten zu gehen, denn der Verdienst fließe in die Kinderbetreuung. „Wir versetzen damit Mütter in eine Zeit zurück, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben“, erklärte sie weiter.

Sie müsse 1600 Euro brutto im Monat aufbringen, damit ihre Kinder betreut werden. Vor allem Eltern von drei Kindern seien betroffen.

„Ich frage mich, ob es keine besseren Wege gibt, den Haushalt zu entlasten?“, fragte eine andere Mutter. „Ich sehe mich nicht in der Situation, Probleme auszubaden, die andere geschaffen haben. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden von anderen bezahlen. Das ist eine Politik, die nicht funktioniert“, fand eine Mutter deutliche Worte.

Info: Neue OGS-Gebührensatzung

Mit der neuen OGS-Satzung erfolgt eine Umverteilung der Finanzierung. Der Elternbeitrag ist ab dem ersten Kind in der OGS zu zahlen, unabhängig von weiteren Kindern in der Kindertagespflege oder in einer Kita. Für ein Geschwisterkind in der OGS muss ein 50-prozentiger Beitrag gezahlt werden, zusätzliche Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.

Maximale Mehrbelastung: Eltern müssen maximal 341 Euro mehr im Monat zahlen, wenn sie mehrere Kinder in der OGS betreuen lassen und mehr als 85.000 Euro verdienen.

Beitragsfreiheit: Bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 37.000 Euro sind Eltern von den Betreuungsgebühren befreit.

Bürgermeisterin Ursula Baum erklärt die Situation

„Wir haben uns viele Gedanken darum gemacht. Wir sparen auch bei der Stadt, mussten Stellen auflösen, streichen das Kulturprogramm, nehmen Zuschüsse bei den Schützen weg. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die uns zwingt, das zu tun“, sagte Baum. Viele Eltern würden durch die neue Satzung entlastet werden, auch wenn es Konstellationen gibt, bei denen Eltern mehr belastet werden.

Die Mehrbelastung ergebe sich nur durch die Beiträge in der OGS, die nach Jahresbruttoeinkommen gestaffelt sind. Die maximale Mehrbelastung für Eltern, deren Einkommen bei über 85.000 Euro liegt, beträgt 341 Euro pro Monat.

Die Stadt will sparen

Die Elternbeiträge seien auch nach der Erhöhung bei Weitem nicht kostendeckend, so Baum weiter: „Wir haben zu Beginn des Konsolidierungsprozesses deutlich gemacht, dass wir als Stadtgesellschaft diesen Prozess nur unter Beteiligung aller Kaarsterinnen und Kaarster schaffen werden. Alle werden ihren Beitrag leisten – leider auch die Familien.“

In den vergangenen Jahren haben viele Familien von der Geschwisterkindregelung profitiert und teilweise keinen Cent für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt – sowohl in der Kita als auch in der OGS.

Die Fraktionen äußern sich

Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass eine solche Satzung keine passgenaue Lösung für jeden einzelnen Bürger liefert. „Die Belastungen ändern sich jedes Jahr, die Kinder werden älter. Es kann sein, dass eine Mehrbelastung nur für ein, zwei Jahre auftritt“, sagte er.

Ingo Kotzian (CDU) erklärte, dass rund 60 Prozent der Familien in den vergangenen Jahren keinen Beitrag bezahlt haben. „Es war klar, dass wir etwas tun müssen“, sagte er. Auch die CDU will die Zahlen evaluieren und dann eventuell nachjustieren.

Für die SPD sei der Beschluss „schmerzlich, wir sehen aber keine Alternative“, wie Gereon Schüller erklärte. Aktuell habe die Stadt keine Mittel, kostenlose Kita- oder OGS-Plätze zur Verfügung zu stellen. „Es muss unser Auftrag sein, die Familien nicht weiter zu belasten und die Einnahmen zu verbessern“, so Schüller.

Auch der FDP sei es nicht leicht gefallen, diese Entscheidung zu treffen. „Aus unserer Sicht ist es jetzt aber erst einmal genug, wir sollten andere Potenziale der Haushaltskonsolidierung erheben“, erklärte Jan Günther.