Keine Dienstreisen mehr, Beraterverträge und Bewirtung fallen weg bei Reul (Frénte a)

Keine Dienstreisen mehr, Beraterverträge und Bewirtung fallen weg bei Reul (Frénte a)

In einer umfassenden Sparmaßnahme hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Reul angekündigt, dass es keine Dienstreisen mehr geben wird. Zukunftsträchtige Verträge mit externen Beratern werden eingestellt. Darüber hinaus werden auch Bewirtungen im Ministerium abgeschafft. Mit diesen Maßnahmen will die Landesregierung Millionen einsparen. Die notwendigen Einsparungen sollen dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die genauen Zahlen werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Keine Geschäftsreisen mehr: Beraterverträge und Bewirtung fallen weg bei Reul

Im NRW-Innenministerium muss nach Recherchen unserer Redaktion in erheblichem Maß der Rotstift angesetzt werden. Das belegen mehrere interne Dokumente. Demnach schrieb die für den Etat zuständige Referatsleiterin bereits im März in einer Mitteilung von einem sehr herausfordernden Haushaltsjahr und einem noch weiter steigenden Konsolidierungsdruck.

Die aktuelle Tarif- und Besoldungserhöhung führe dazu, dass die 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (…) nicht auskömmlich sein werden. Zwar hatte laut dem Schreiben das Finanzministerium von Marcus Optendrenk dem Ressort seines Kabinettskollegen Herbert Reul (beide CDU) ursprünglich noch einmal in begrenztem Rahmen Verstärkungsmittel in Aussicht gestellt. Davon ist man offenbar aber inzwischen abgerückt.

Haushaltssperre im NRW-Innenministerium: Keine weitere Ausgaben für Werbegeschenke und Kaffee

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte auf Anfrage, dass für das laufende Haushaltsjahr keine Verstärkungsmittel mehr vorgesehen seien. Die wären aber ohnehin wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen, denn die Referatsleiterin schreibt weiter, selbst bei Gewährung bliebe die Auskömmlichkeit fraglich, da auch die vergangenen Tarif- und Besoldungserhöhungen, Einsparvorgaben im Rahmen der Haushaltsaufstellung sowie die etatisierte Globale Minderausgabe in den Budgets kompensiert werden müssen.

Auch schließt sie nicht aus, dass das Finanzressort mit weiteren Einsparverpflichtungen auf das Innenressort zukommen könnte.

Keine Dienstreisen mehr: Die Folgen der Haushaltssperre im NRW-Innenministerium für die Beamten

Die Folgen sind für die Ministerialverwaltung und die nachgelagerten Behörden einschneidend – und detailliert vorgegeben, wie ein 14-seitiger Mittelzuweisungserlass belegt, der unserer Redaktion vorliegt. Allgemein gilt der Grundsatz, dass lediglich solche Ausgaben zu tätigen sind, die erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der staatlichen Kernaufgaben sicherzustellen, heißt es dort.

Konkret bedeutet dies, dass bei Veranstaltungen Getränke zwar erlaubt sind. Eine weitergehende Bewirtung mit Speisen ist grundsätzlich unzulässig. Bei Werbegeschenken seien das grundsätzliche dringende Erfordernis der Anschaffung, mögliche kostengünstigere Alternativen und die tatsächlich zwingend benötigte Menge an Artikeln zu prüfen. Fortbildungen ohne dienstlichen Kontext sollen unterbleiben. Statt Dienstreisen sollen die Beamten stärker in digitaler Form miteinander in Kontakt treten, und bei innerstädtischen Distanzen den Nahverkehr oder ein Dienstfahrrad nutzen. Externe Beratungsfirmen sollen – wenn überhaupt – nur in zwingend notwendigem Umfang beauftragt werden.

Die Referatsleiterin fordert in ihrem Schreiben zudem dazu auf, dass jede budgetbewirtschaftende Stelle, sowohl im Personal- als auch im Sachhaushalt, konkrete und realisierbare Konzepte erarbeitet, um zehn Prozent der Kosten einzusparen, um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten. Die Stellen hatten bis zum 2. Mai Zeit, die Konzepte vorzulegen.

Die Opposition äußerte auf Anfrage unserer Redaktion Unverständnis über das Vorgehen des Landes. Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einer verkappten Haushaltssperre – durch die Hintertür und am Parlament vorbei.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, fügte hinzu: Wenn der Innenminister mit dem Verzicht auf Werbegeschenke, Kaffee und Kuchen und Dienstfahrten mit dem Auto zehn Prozent seiner Finanzen einsparen will, fragt man sich unweigerlich, welche Schwerpunkte er bei der Haushaltsplanung zuvor eigentlich gesetzt hat.