Kosten für Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf steigen
Die Kosten für den Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf steigen rapide an. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von etwa 65 Millionen Euro werden voraussichtlich überschritten. Laut neuesten Schätzungen wird der Umbau nunmehr rund 90 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung muss sich mit den Folgen dieser Kostenexplosion auseinandersetzen und Erklärungen für die Kostensteigerung abgeben. Die Opposition fordert bereits eine Aufklärung über die Gründe für die Kostenexplosion und eine Überprüfung der Ausgaben.
Sanierung der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen wird teurer und dauert länger
Die Kosten für die Baumaßnahmen am Landeshaus in Düsseldorf erhöhen sich um weitere rund 13,5 Millionen Euro. Dies geht aus einem am Donnerstag auf Antrag der SPD-Opposition vorgelegten Bericht der Staatskanzlei für den Landtag hervor.
Ursprünglich sollte die 2020 begonnene Sanierung des Landeshauses 33,6 Millionen Euro kosten. Im September 2023 war eine Kostensteigerung auf 41,6 Millionen Euro mitgeteilt worden. Mit den neuen Angaben der Staatskanzlei dürften sich die Kosten nun auf rund 55 Millionen Euro erhöhen.
Zu den Gesamtkosten kommt ein zusätzlicher Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für bauliche Sicherheitsmaßnahmen hinzu, die aus Sicherheitsgründen nicht näher konkretisiert werden.
Der geplante Abschluss der Baumaßnahmen verzögert sich dem Bericht zufolge um ein weiteres halbes Jahr bis Ende 2024. Die Fertigstellung war zunächst für Mai 2022 geplant.
Eigentümer des Landeshauses sowie Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Als Grund für die Kostensteigerungen wird in dem Bericht unter anderem die Erhöhung der Baupreise angegeben. Ferner sei es im Verlauf der Arbeiten an der bald 115 Jahre alten Immobilie immer wieder zu neuen Überraschungen gekommen.
Der BLB ist für die Instandhaltung wie etwa Brandschutz, Lüftung, Heizung, Elektrotechnik, Aufzüge und Statik zuständig. Allein für diesen Zuständigkeitsbereich steigen die Kosten um rund 9,6 Millionen Euro. Mit mehr als zwei Millionen Euro werden zudem Kostensteigerungen für die Staatskanzlei als Mieter veranschlagt. Sie trägt die Kosten etwa für den Anstrich von Räumen und Fluren und die Schaffung neuer Büros sowie von Sonderräumen. Nicht zuletzt sind 1,66 Millionen Euro für die Gestaltung der Außenanlagen eingeplant. Ob diese auch ausgeführt werden, sei noch nicht sicher, heißt es in dem Bericht.
Kritik von Laschet: Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei Amtsantritt 2017 die Rückkehr der Staatskanzlei aus dem modernen Stadttor ins historische, aber in die Jahre gekommene Landeshaus am Rheinufer beschlossen.
Die SPD-Fraktion kritisierte den Umbau als Fass ohne Boden. „Bei einer Kostensteigerung um rund 30 Prozent innerhalb von nicht einmal einem Jahr wird die Frage immer lauter: Wohin soll das eigentlich noch führen?“, fragte die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt. „Die Kosten scheinen jedenfalls völlig aus dem Ruder zu geraten.“
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