Nach Haushaltseinigung: Koalition hält, Katerstimmung in Fraktionen
Die Haushaltseinigung ist erreicht, doch die Stimmung in den Fraktionen ist weiterhin getrübt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Koalitionspartner sich auf einen Kompromiss geeinigt, um den Haushalt 2023 zu verabschieden. Doch die Katerstimmung in den Reihen der Regierungsparteien hält an. Viele Abgeordnete äußern ihre Zweifel und Frustration über den erreichten Kompromiss, der nicht alle Forderungen erfüllt hat. Trotzdem wird die Koalition zusammengehalten, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Koalition hält, aber Katerstimmung in Fraktionen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach einer langen Nacht der Verhandlungen eine Einigung im Haushalt erreicht. Kanzler Olaf Scholz kam um 8.24 Uhr aus dem Saal der SPD-Fraktion und sagte den Journalisten: Alles super.
Die Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen und dauerten bis in die frühen Morgenstunden an. Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten sich immer wieder zusammengefunden, um eine Einigung zu erzielen.
Einigung, aber Spannungen bleiben
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushalt geeinigt, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur enthält. Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind Teil der Einigung.
Außerdem soll es neben der Anpassung des Kinderfreibetrags eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geben, Geld für die Kita-Qualität, Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen.
Trotz der Einigung gibt es jedoch Spannungen innerhalb der Fraktionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die FDP und Finanzminister Lindner, die sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen hatten.
Fraktionen sind gespalten
Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wurde. Mützenich sagte, dass die SPD-Fraktion immer wieder betont habe, dass die Schuldenbremse für Zeiten, die nicht normal sind, ausgesetzt werden sollte.
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius mussten in den Verhandlungen Federn lassen. Heil sagte, dass es ein schöner Morgen sei, aber auch dass die Verhandlungen schwierig waren.
Die Grünen-Fraktionsspitze ist zunächst erleichtert, dass eine Einigung erreicht wurde. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, dass man sich die Frage stellen müsse, ob der Haushaltsentwurf der Regierung unserer Verantwortung und dem Anspruch an innere und äußere Sicherheit und der Notwendigkeit von Investitionen gerecht werde.
Die FDP sieht sich als heimlichen Gewinner, auch wenn FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont bescheiden auftritt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, Deutschland kann wieder wachsen, das sind zwei wichtige Signale, sagte Dürr.
Die Koalition bleibt also zusammen – vorerst.
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