NRW: 145 antisemitische Vorfälle pro Monat in NRW
In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Im Durchschnitt werden 145 antisemitische Vorfälle pro Monat registriert. Diese erschreckenden Zahlen deuten auf eine wachsende Feindlichkeit gegenüber der jüdischen Bevölkerung in diesem Bundesland hin. Die Häufigkeit und Intensität dieser Vorfälle ist alarmierend und fordert die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft als Ganzes auf, gegen diese Entwicklung anzukämpfen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ursachen für diese Tendenzen erkannt und bekämpft werden, um eine Zunahme der Gewalt und des Hasses gegenüber Minderheiten zu verhindern.
Antisemitische Vorfälle in NRW: Zahl der Fälle explodiert nach Hamas-Angriff auf Israel
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der antisemitischen Vorkommnisse im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vervielfachten sich die Meldungen über judenfeindliche Ereignisse.
Laut der nordrhein-westfälischen Recherche- und Informationsstelle Rias registrierte man von Januar bis September 2023 im Schnitt gut 25 Fälle pro Monat. Von Oktober bis Dezember waren es monatlich 145 Fälle. Für das Gesamtjahr dokumentierte die Stelle damit 664 judenfeindliche Ereignisse, im Vergleich zu 264 Fällen im Jahr 2022.
Regionale Verteilung der antisemitischen Vorfälle
Die meisten Taten wurden im Regierungsbezirk Köln (257) erfasst, gefolgt von den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Detmold.
„Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, die richtigen Schlüsse aus den Erhebungen unseres Jahresberichts zu ziehen. Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle pro Tag, pro Woche, pro Jahr steht nicht im luftleeren gesellschaftlichen Raum“, schreibt Rias in dem Papier.
Verfassungsschutz sieht hohes Gewaltpotenzial gegen Juden
„Besondere Sorge bereitet uns die virulenteste Form des Antisemitismus, der israelbezogene“, sagte Jörg Rensmann, Rias-Projektleiter in NRW. Die meisten erfassten Fälle, genau 372, fielen in diese Kategorie. Nicht selten vermischt sich dabei die Ablehnung Israels mit der Leugnung oder Bagatellisierung der Shoah.
Der größte Teil der Meldungen, die bei Rias eingingen – insgesamt 561 – fiel in die weit gefasste Kategorie des „verletzenden Verhaltens“. Das umfasst unterschiedlichste Akte, Äußerungen oder Diskriminierungen, die sich gezielt gegen jüdische Menschen oder Institutionen richten.
Persönliche Beleidigungen und Bedrohungen, auch Parolen bei Kundgebungen oder Schmierereien und Aufkleber mit judenfeindlichen Sprüchen, die in der Öffentlichkeit zu sehen sind, fallen darunter. Diese könnten, „insbesondere wenn sie über einen längeren Zeitraum und großflächig im Straßenbild auftauchen, ein antisemitisches Grundrauschen im öffentlichen Raum erzeugen“, warnt die Meldestelle Rias.
Bereitschaft zur Gewalt wächst
Auch die Bereitschaft zur Gewalt ist aber offenbar gewachsen: Die Informationsstelle dokumentierte für das vergangene Jahr 16 körperliche Angriffe auf einzelne Personen, im Jahr 2022 hatte es noch fünf gegeben.
Die Landesministerin für Familien, Jugend, Gleichstellung und Integration, Josefine Paul (Grüne), nannte die Rias-Analyse eine wichtige Grundlage zur Prävention. „Ich bin entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe“, erklärte sie.
Die Auswirkungen des Konfliktes im Nahen Osten sind offenbar besonders langwierig. Auch während des Israel-Gaza-Krieges im Frühjahr 2021 hatte es einen bundesweiten Anstieg von antisemitischen Versammlungen, Angriffen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegeben, blickt der Rias-Bericht zurück. Das sei aber temporär gewesen. Nach dem Überfall der Hamas Anfang Oktober 2023 hingegen sei die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle bis zum Jahresende auf hohem Niveau geblieben – und das sei auch in diesem Jahr immer noch der Fall, ergänzte Jörg Rensmann.
Nicole Pastuhoff, Präsidentin des jüdischen Studierendenverbands NRW, stellte bei der Präsentation des Jahresberichts die Frage in den Raum, ob nicht Grenzen der Strafbarkeit verändert werden müssten. Bei Protesten an Unis würde sie sich von Polizei und Hochschulleitungen „eine andere Gangart wünschen“, sagte sie: Es würden Plakate und Aktionen geduldet, die nicht zumutbar seien.
Auch brächten viele jüdische Menschen Anfeindungen nicht zur Anzeige, weil sie fürchteten, nicht ernstgenommen zu werden.
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