Österreich: Rechtsextreme Gewalttaten stark zugenommen

Österreich: Rechtsextreme Gewalttaten stark zugenommen

In Österreich ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Laut einem aktuellen Bericht der Bundesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben die rechtsextremen Straftaten seit 2015 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da sie ein Anzeichen für eine Zunahme der Radikalisierung in der Gesellschaft ist. Die Regierung und die Sicherheitsbehörden stehen nun unter Druck, effektive Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Rechtsextreme Gewalttaten in Österreich stark zugenommen

Das österreichische Innenministerium meldete am Donnerstag in Wien, dass rechtsextreme Tathandlungen im Vorjahr um 30 Prozent zugenommen haben. Im Jahr 2023 wurden mehr als 1.200 solcher Taten registriert.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober ist die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz gestiegen, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der Waffenbesitz von vielen Mitgliedern von rechtsextremen Gruppierungen bereite seiner Behörde Sorge, sagte er in einer Pressekonferenz zum jährlichen Verfassungsschutzbericht.

Haijawi-Pirchner wies auch darauf hin, dass rechtsextreme Narrative immer salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen verzeichnet werden. Zum Anstieg hätten im Vorjahr auch rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten rund um drei Landtagswahlen beigetragen.

Innenminister Gerhard Karner und Haijawi-Pirchner betonten, dass auch Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund zugenommen habe. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel habe im Bereich des islamistischen Extremismus die Radikalisierung zugenommen, und das Bedrohungsszenario sei intensiver geworden, sagte Karner.

Der Innenminister kommentierte auch die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg. Wer den Gottesstaat, wer das Kalifat will und danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden, sagte er mit Blick auf das österreichische Recht, das seit einigen Jahren religiös motivierte extremistische Verbindungen explizit unter Strafe stellt.