Parteitag der AfD in Essen: Protest-Bündnisse melden Polizeigewalt und Verletzte an

Parteitag der AfD in Essen: Protest-Bündnisse melden Polizeigewalt und Verletzte an

Am Wochenende fand in Essen der Parteitag der AfD statt, bei dem es zu massiven Protesten kam. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Veranstaltungsort, um gegen die politischen Ziele der AfD zu protestieren. Die Stimmung eskalierte jedoch schnell, als die Polizei mit Einsatzfahrzeugen und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging. Laut Protest-Bündnissen kam es dabei zu Polizeigewalt und es gab Verletzte. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch unklar, jedoch wirft der Einsatz der Polizei Fragen nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen auf.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Bündnisse melden Polizeigewalt und Verletzte an

Nachdem am vergangenen Wochenende an die 70.000 Menschen an Demonstrationen gegen die AfD teilgenommen haben, ziehen die Protest-Initiativen eine bittere Bilanz, die sich gegen die Polizei richtet. Wie das Aktionsbündnis „Widersetzen“, das zusammen mit „Gemeinsam laut“ die großen Versammlungen angemeldet und organisiert hatte, mitteilt, erreichten sie vielfach „Berichte von Verletzungen durch Polizeihandlungen“.

Innerhalb eines Tages seien auf den öffentlichen Aufruf über 80 detaillierte Berichte eingegangen, „Tendenz steigend“. Es gehe um Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit. „Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschlägen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagstöcken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgeführt wurden“, so die Mitteilung.

Hinzu kämen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, beschädigten Zähnen und Platzwunden. Das Bündnis bemühe sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, trage diese Berichte zusammen und dokumentiere sie.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben des Bündnisses auch Gewerkschafter, Menschen mit Migrationshintergrund, Minderjährige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen höheren Alters. Man bemühe sich um eine Betreuung der Betroffenen, fordere aber eine „konsequente politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das NRW-Innenministerium“.

AfD-Parteitag in Essen: Protestierende werfen Polizei Gewalt vor

Die zuständige Polizei Essen, die von zahlreichen Kräften anderer Länder bei dem Großeinsatz unterstützt worden ist, zog eine andere Bilanz.

Das Einsatzkonzept habe sich bewährt, hatte die Behörde am Montag resümiert. Bei insgesamt 34 Versammlungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern sei es überwiegend friedlich geblieben, mitunter sei ein „robustes“ Vorgehen nötig gewesen, um Sitzblockaden aufzulösen und den AfD-Delegierten den Durchgang zum Parteitagsgelände zu ermöglichen. Dabei sei es mehrfach zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen.

143 Strafanzeigen habe die Polizei angefertigt – meist wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Ein Polizist sei durch Tritte gegen den Kopf so schwer verletzt worden, dass er mehrere Wochen ausfalle, hieß es auf Nachfrage am Mittwoch von der Polizei Essen.

NRW-Innenminister verteidigt Einsatz

NRW-Innenminister Herbert Reul fand dazu am Mittwoch deutliche Worte: „Der Polizei in Essen am Wochenende übermäßige Gewalt vorzuwerfen, ist eine Frechheit und verdreht die Realität“. Wenn Polizistinnen und Polizisten mit Warnbarken beworfen, geschlagen oder sogar getreten werden, wenn sie am Boden liegen, dann macht mich das unfassbar wütend. Diese Leute wollen keine politischen Botschaften vermitteln, sondern suchen Ärger“, so der CDU-Politiker.

Gegen diese Krawallmacher sei die Polizei vorgegangen. „Da wo Sperrstellen durchbrochen werden sollten oder versucht wurde, auf die Autobahn zu gelangen, um die Anreise zum Parteitag zu verhindern, kommt die Polizei mit Bitte Bitte nicht weiter. Wenn es nicht anders gelingt, die Störer zu stoppen, dann muss und darf die Polizei Gewalt anwenden“.

Die am Protest-Tag in Gewahrsam genommenen 22 Demonstranten sowie zwei vorläufig festgenommene Personen sind nach Angaben der Polizei Essen inzwischen alle auf freiem Fuß.