Polizei setzt Räumung der Humboldt-Universität in Berlin in Gang
Die Polizei hat am heutigen Tag die Räumung der Humboldt-Universität in Berlin in Gang gesetzt. Nach wochenlangem Protest von Studierenden und Bewohnern gegen die geplante Räumung des Universitätsgebäudes, hat die Polizei die Räumungsaktion begonnen. Die Betroffenen haben sich in den letzten Wochen gegen die Zwangsgeräumung des Gebäudes gewehrt, um ihre Forderungen nach einer sozialen und demokratischen Universität durchzusetzen. Die Situation vor Ort ist angespannt, während die Polizei versucht, die Räumung durchzuführen.
Heftige Auseinandersetzungen auf der Humboldt-Universität
Die Polizei hat am Donnerstagabend mit der Räumung des besetzten Institutsgebäudes auf der Humboldt-Universität in Berlin begonnen. Laut einer Polizeisprecherin wurden die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, von der Polizei begleitet und ihre Identitäten festgestellt.
Die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt, Rufe wie HU - shame on you waren zu hören. Um 18 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte.
Am Donnerstagnachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert. Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei.
Die Polizei hatte zuvor auf dem Portal X mitgeteilt, dass alle Personen, die sich noch im Gebäude befinden, angesprochen werden, um das Gebäude zu verlassen. Sollten sich Personen weigern, würden die Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen.
Zuvor hatten die Universität erklärt, die Besetzung der Räume durch propalästinensische Aktivisten bis Donnerstag, 18 Uhr, dulden zu wollen. Nach Angaben einer dpa-Reporterin wurden etwa 20 Aktivisten am Abend aus dem besetzten Gebäude geleitet.
Die Polizei sprach von zwei Gruppen, die das Gebäude freiwillig verlassen hätten. Die Identitäten sollten festgestellt werden. Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der HU besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität.
Die Polizei hatte am Nachmittag mitgeteilt, den Demonstrierenden sei ein neues Versammlungsgelände in etwas größerer Entfernung von den Uni-Gebäuden zugewiesen worden. Einige Demonstrierende vor dem besetzten Gebäude seien dorthin abgedrängt worden, teils unter Anwendung von Zwang.
Weiter teilte die Polizei mit, es habe in dem besetzten Institutsgebäude unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. Dazu seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Das Gebäude war bereits am Mittwoch besetzt worden. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Am Verhalten von Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal und der Universitätsleitung insgesamt gab es am Donnerstag teils heftige Kritik. Universitäten seien keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt.
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