Die jüngste Polizeistatistik hat besorgniserregende Zahlen hinsichtlich der rechtsextremen Gewalt und des Antisemitismus in Deutschland aufgezeigt. Laut den aktuellen Daten ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen. Gleichzeitig verzeichnete die Polizei einen Anstieg der antisemitischen Delikte um 15 Prozent. Diese Entwicklung ist ausgesprochen beunruhigend und wirft Fragen nach den Gründen für diesen Anstieg auf. Die Polizei und die Politik sind aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
- Politische Gewalt: Zahl der Straftaten erreicht neuen Höchststand
- Gewalt und Hass: Polizeistatistik deckt dramatischen Anstieg auf
- Eskalation rechter Gewalt: 714 Verletzte zu beklagen
- Linksextremistische Gewalt: Plus von 11,5 Prozent
- Judenfeindliche Straftaten: 95 Prozent Anstieg
- Politik und Zivilgesellschaft gefordert
Politische Gewalt: Zahl der Straftaten erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 60.000 Straftaten registriert, das sind 1,89 Prozent mehr als im Vorjahr.
Gewalt und Hass: Polizeistatistik deckt dramatischen Anstieg auf
„Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein System, das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität 2023.
„Das sind Taten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten“, betonte Faeser. „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden.“
Eskalation rechter Gewalt: 714 Verletzte zu beklagen
Fast 29.000 Taten wurden erneut am meisten rechtsextremistisch motiviert gezählt. Das entspricht einer Zunahme von gut 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Durch rechtsextreme Gewalt seien im vergangenen Jahr 714 Verletzte zu beklagen gewesen.
„In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch“, betonte Faeser. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fügte hinzu, der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Linksextremistische Gewalt: Plus von 11,5 Prozent
Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten stieg. Hier stellten die Ermittler ein Plus von 11,5 Prozent auf 7777 von 6976 im Jahr 2022 fest. Faeser nannte als jüngeres Beispiel den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg an.
Judenfeindliche Straftaten: 95 Prozent Anstieg
Mit 5164 Fällen (davon 148 Gewalttaten) wurde bei den judenfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand erreicht. Das bedeutet einen Anstieg um 95 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 2641 Fälle.
„Der 7. Oktober 2023 war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur, leider auch in Deutschland“, sagte Faeser. Sie betonte: „Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass hier führen, müssen wir dringend durchbrechen.“
Politik und Zivilgesellschaft gefordert
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, betonte: „Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert sich dieser Welle an Hass und Gewalt entgegenzustellen.“
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