Remscheid hofft vergeblich auf Bundes-Hilfe bei Altschulden
Die Stadt Remscheid bleibt weiterhin auf sich allein gestellt, was die Altschulden betrifft. Trotz der Bundes-Hilfe, auf die die Stadt gehofft hatte, muss Remscheid nun alleine mit den finanziellen Lasten zurechtkommen. Die Stadtverwaltung hatte sich auf eine finanzielle Unterstützung durch den Bund gehofft, um die Altschulden zu begleichen. Doch diese Hoffnung hat sich als vergeblich erwiesen. Nun bleibt nur die Frage, wie Remscheid die finanziellen Lasten alleine tragen soll.
Remscheid hofft vergeblich auf BundesHilfe bei Altschulden
Die Arbeiten am Doppel-Haushalt der Stadt Remscheid für die nächsten beiden Jahre laufen im Rathaus auf Hochtouren. Im November oder Dezember soll er dem Rat vorgelegt werden, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) im Gespräch mit der Redaktion. Auch wenn die Details noch nicht stehen, sei eine zentrale Aussage bereits klar, so der OB: Wir werden im nächsten Jahr keinen positiven Ausgleich haben.
Dies liegt unter anderem daran, dass die Stadt die hohen Ausgaben, die ihr durch den Krieg in der Ukraine und die sich daraus ergebende Fluchtbewegung seit 2022 entstanden sind, nicht mehr in ihren Bilanzen isolieren kann. Eine entsprechende Regel des Landes läuft aus. Auch sind die Kosten für den Schuldendienst zuletzt wieder angestiegen. Die Stadt muss mehr Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bei steigenden Zinsen schlägt das ins Kontor.
Oberbürgermeister als Bettler in Berlin
Betroffen sind neun Millionen Menschen in den 71 Kommunen aus acht Bundesländern, die sich im Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte zusammen geschlossen haben. So fing es an: Als Bettler verkleidet demonstrierten sieben Oberbürgermeister im Jahr 2003 vor dem Bundestag. Einer von ihnen war der damalige Remscheider OB Fred Schulz (CDU).
Miserable Aussichten, die durch die jüngste Nachricht aus Berlin noch verschlimmert werden. Denn die Hoffnung, dass es einen Durchbruch bei der Finanzierung des seit vielen Jahren diskutierten Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen geben könnte, hat sich erneut als trügerisch erwiesen. Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe will das von Christian Lindner (FDP) geleitete Bundesfinanz-Ministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung machen.
Das Ministerium gehe davon aus, dass die für diesen Schritt nötige Zweidrittelmehrheit für eine vorgeschaltete Grundgesetzänderung nicht zustande kommt. Diese Änderung ist nötig, damit der Bund sich direkt in Angelegenheiten der Kommunen einmischen darf. Der Finanzminister kommt nicht in die Pötte, ärgert sich Mast-Weisz.
Der OB weiß allerdings, dass es auch an anderer Stelle hakt. Für die Grundgesetzänderung braucht es auch Stimmen der CDU-Fraktion. Viele der von ihr geführten Bundesländer wollen jedoch nicht für die Schulden der im Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte organisierten Kommunen gerade stehen. Ich kann es nicht mehr hören, sagt der OB. Irgendeinen Bedenkenträger gibt es immer.
Unendliche Geschichte der Bettelaktion
Die Stadt gerate nach einer längeren Phase, in der man Negativ-Zinsen zum Schuldenabbau nutzte, wieder tiefer in die Schuldenspirale. Wir sind wieder jenseits der 600-Millionen-Grenze, so der OB. Nur wenn der Bund sich ebenfalls engagiere, bestehe die Chance, aus der Schuldenspirale herauszukommen.
In seiner Kritik nimmt er die Parteigenossen in Berlin ausdrücklich nicht aus. Er habe gehofft, dass zumindest die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative beim Thema ergreife. Aber auch da tue sich leider nichts Konkretes.
Die Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, dass sie über einen Zeitraum von 30 Jahren jeweils 250 Millionen Euro in den Fonds einbringen will. Das klingt nach einer Riesensumme, wird aber nicht reichen, sagt der OB. Zu viele Schulden haben sich in den Kommunen angesammelt, unter anderem für die Bedienung von Krediten, die aufgenommen werden müssen, um Pflichtaufgaben zu finanzieren.
Der Bund soll einen Infrastruktur- und Instandhaltungsfond einrichten, damit die Städte ihren großen Rückstand bei diesem Thema aufholen können. Mast-Weisz muss nicht lange überlegen, welches Thema er mit einem solchen Fond stärker angehen würde. Für mich nicht verhandelbar ist das Thema Bildung. Investitionen in Kitas, Schulen und Betreuung müssten Vorrang haben. Das nicht zu tun, rächt sich über Jahrzehnte.
Der Bund lässt die Städte und Gemeinde in ihrer Not und einer sich extrem zuspitzenden Phase allein, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte.
Schreibe einen Kommentar