Rommerskirchen: Kontroverse um Martin Mertens - Antrag für außerordentliche Sitzung des Rates

Rommerskirchen: Kontroverse um Martin Mertens - Antrag für außerordentliche Sitzung des Rates

In der Gemeinde Rommerskirchen herrscht große Unruhe, nachdem ein Antrag für eine außerordentliche Sitzung des Rates gestellt wurde. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Martin Mertens, um den sich in den letzten Tagen viele Fragen und Kritiken erhoben haben. Die Gründe für den Antrag sind nicht öffentlich bekannt, was zu viele Spekulationen geführt hat. Die politischen Kreise in Rommerskirchen sind in heller Aufregung, während die Bürger sich fragen, was hinter der Forderung nach einer außerordentlichen Sitzung steckt.

Politik

Ratsfraktion fordert Rücktritt von Bürgermeister Mertens

Am späten Donnerstagmittag haben die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsfrau Ulrike Sprenger (UWG) ihren in den vergangenen Tagen angekündigten gemeinsamen Antrag an das Ratsbüro geschickt.

Ihr Ziel: Gemäß Paragraf 47 der Gemeindeordnung soll der Rat am 23. Mai im Anschluss an eine bereits terminierte Sitzung des Personalausschusses zusammentreten.

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In dem Antrag werden die Tagesordnungspunkte genannt, die das Parteienbündnis geklärt haben möchte:

• Bürgermeister Martin Mertens (SPD) soll zu den bekannten Vorwürfen ehemaliger Mitarbeiter zum Arbeitsklima und den Arbeitsbedingungen in der Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme abgeben.
• Er soll unter anderem erklären, nach welchen Kriterien Mitarbeiter außerhalb der üblichen Bürozeiten aufgefordert werden, dienstliche Tätigkeiten auszuüben.
• Auch soll Mertens darlegen, wer in solchen Fällen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet.
• Weitere Fragen beziehen sich auf die kürzlich erfolgte befristete Festanstellung von Norbert Bude.
• Der frühere Oberbürgermeister von Mönchengladbach war bislang als Berater für die Gemeinde tätig.
• Das Parteienbündnis fragt nun unter anderem, auf welche Stellenausschreibung Bude eingestellt wurde, aber auch, was er bislang als Berater für die Gemeinde verdient hat und in welchen Arbeitsbereichen er tätig war.

Rommerskirchener SPD stellt sich hinter Martin Mertens

Vorwürfe gegen Bürgermeister

Angerfragt wird auch eine Liste von Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung aus den Jahren 2015 bis 2024.

Schließlich geht es dem Parteienbündnis auch um „Lehren aus den Verfehlungen“, so heißt es in dem Antrag sowie um von Mertens angekündigte Organisationsänderungen.

Die Antragsteller wollen wissen, wie genau das Konzept aussieht, mit dem sichergestellt werden soll, „dass es zukünftig nicht mehr zu den bekannt gewordenen Verfehlungen kommt“.

Zu den genannten Tagesordnungspunkten und Fragen soll es jeweils die Möglichkeit zur Aussprache, zu Fragen und Rückfragen geben.

24 Stunden vor der Ratssitzung sollen die Antworten des Bürgermeisters den Fraktionen schriftlich vorliegen.