Schlossgespräch in Grevenbroich zu den Ukraine-Hilfemaßnahmen
Am 11. März 2022 fand im Schloss Grevenbroich ein wichtiger Rundgespräch statt, bei dem Vertreter der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Grevenbroich zusammenkamen, um über die Ukraine-Hilfemaßnahmen zu diskutieren. Ziel des Treffens war es, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen in der Ukraine zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu finden, um den humanitären Notstand in der Ukraine zu lindern. Das Schlossgespräch bot einen wichtigen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu stärken und die Hilfemaßnahmen zu koordinieren.
Schlossgespräch in Grevenbroich: Diskussion um Ukraine-Hilfemaßnahmen
„In den letzten Wochen mehren sich ernste Nachrichten von der Front, die viele von uns wieder in Sorge stimmen“, leitete Schirmherr Hermann Gröhe (CDU) in das „Schlossgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Viele Gäste hatten sich im Bernardussaal versammelt, um die Diskussionsrunde zum Krieg in der Ukraine zu verfolgen.
Schirmherr Hermann Gröhe fordert stärkere deutsche Hilfen für die Ukraine
Inzwischen stelle sich die Frage, „ob die Chance, gemeinsam das Land auf eine Zeitenwende einzustellen, verspielt wurde“, sagte Gröhe. „Ringen die Deutschen immer zu lange, liefern dann etwas zu spät und zu wenig?“, fragte der Bundestagsabgeordnete und kritisierte damit auch den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem Kanzleramt und Ministern bei Waffenlieferungen. „Putin spielt mit der Angst der Deutschen.“ Umso wichtiger sei für Gröhe das öffentliche Gespräch.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Experten warnen vor russischen Aggressionen in der Ukraine
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnete die aktuelle Lage in der Ukraine ein: „Nach über zwei Jahren Krieg haben wir alle verstanden, es wird keine schnelle Lösung geben. Weder militärisch noch politisch. Es kommt jetzt stärker auf die industriellen Grundlagen an.“ Putin habe seine militärischen Ziele nicht erreicht, dennoch werde er nach Langes Ansicht keine Fehler einsehen. „Er führt den Krieg weiter, weil er hofft, dass bei uns Risse entstehen. Dass der Konsens in der Europäischen Union in die Brüche geht“, so Lange. „Da hilft er auch gerne etwas nach und finanziert extremistische Parteien.“
Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, erklärte, dass aktuell 26 Prozent der Ukraine unter russischer Besatzung stünden. „Es ist aber wichtig zu betonen, dass die ukrainischen Streitkräfte ungefähr 50 Prozent der Territorien befreit haben, die die Russen seit Februar 2022 besetzt haben.“ Zudem sei ein Drittel der Schwarzmeerflotte vernichtet worden. „Von einem Land, das überhaupt keine eigene Flotte hat. Das zeigt, wenn die Menschen in der Ukraine genügend Gerät und Munition haben, können sie viel erreichen“, so Shum.
Lange sprach sich für die Idee einer „Koalition der Willigen“ aus, die zuletzt von Unionspolitiker Roderich Kiesewetter angestoßen wurde und den Westen der Ukraine unter einen europäischen Schutzschirm stellen könnte: „Ich glaube, dass wir mit den Luftverteidigungssystemen an der Ostgrenze der Nato und EU ein Gebiet von 70 bis 90 Kilometern über der Ukraine abdecken können. Und dann könnte die Ukraine ihre Luftverteidigung weiter in den Osten bringen. Das hätte einen doppelten Effekt, weil es auch wirtschaftlich und für unsere Investitionen in der Ukraine gut wäre.“
Russland werde nur gesprächsbereit sein, wenn die Ukraine sich verteidigen kann, lautet die Einschätzung von Nico Lange. „Es ist traurig, dass wir über Verteidigung und Abschreckung reden müssen. Das ist aber nicht unsere Entscheidung, denn die hat Putin getroffen.“ Die deutsche Strategie müsse sich dazu vom schrittweisen Helfen wegbewegen. „In Deutschland müssen wir in den sauren Apfel beißen und viel stärker als vorher durch Abnahmegarantien, durch langfristige Finanzierungszusagen, die Anreize so setzen, dass unsere Produktion von Munition, Waffen und Ausrüstung viel schneller steigt“, so der Sicherheitsexperte.
Auch wirtschaftliche Hilfen seien wichtig, erklärte Iryna Shum. „Wenn die Russen regelmäßig die Infrastruktur treffen, kann die Wirtschaft leider nicht gut funktionieren. Und das ist eine große Gefahr für die weitere Entwicklung des Landes.“ Das Gefühl von Solidarität sei für die Ukrainer sehr wichtig. Der Rhein-Kreis Neuss sei dabei mit Städtepartnerschaften und humanitären Hilfen eine große Unterstützung, sagte Shum. „Das registrieren die Menschen täglich in der Ukraine, und dafür sind wir sehr dankbar.“
Die Unterstützung der Ukraine sei zudem nicht gänzlich uneigennützig, so Lange. „Entweder wir helfen der Ukraine so, dass sie sich militärisch auf ihrem eigenen Gebiet durchsetzen kann, oder wir tun das nicht und müssen uns möglicherweise dann selbst mit dem Stoppen des russischen Imperialismus auseinandersetzen.“
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