Solingen: Streit im Deutschen Bundestag über das Sicherheitspaket

Solingen: Streit im Deutschen Bundestag über das Sicherheitspaket

In der vergangenen Woche kam es im Deutschen Bundestag zu einer heftigen Debatte über das umstrittene Sicherheitspaket, das von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Im Fokus standen die geplanten Änderungen am Strafgesetzbuch, die eine Erhöhung der Sicherheit in Deutschland sicherstellen sollen. Doch die Opposition widersetzte sich den Plänen und wies auf die Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten hin. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Kritik zurück und bekräftigten, dass das Sicherheitspaket notwendig sei, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Streit im Bundestag wird noch weitergehen, bis eine Entscheidung getroffen wird.

Koalition und Opposition in Deutschland zum Streit um das Asyl und Sicherheitspaket gelangt

Die Regierung und die Opposition liefern sich einen Schlagabtausch zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Koalition am Dienstag vor, die Verabschiedung ihres eigenen Asyl- und Sicherheitspakets im Bundestag zu verzögern.

Union fordert schnelle Verabschiedung

Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden. Zu ihrer „großen Überraschung“ habe seine Fraktion nun erfahren, dass die Koalition die Beratung von der Tagesordnung abgesetzt habe. Hintergrund seien „Uneinigkeit“ und „Streit in der Koalition“, mutmaßte Merz.

Ampel-Fraktionen streiten sich

Die „Ampel“ könne sich offenbar „nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat“. In der Ampel gibt es wiederum nach einer Anhörung von Sachverständigen noch internen Abstimmungsbedarf.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

„Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unserer Redaktion. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher. Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, schließlich geht es um eingriffsintensive Regelungen. Es bleibt dabei, dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden.“

Grüne: Sicherheitspaket kommt auf den Prüfstand

Von den Grünen hieß es, das Sicherheitspaket der Ampel komme noch einmal auf den Prüfstand. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, sagte unserer Redaktion: „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf.“ Zugleich betonte Mihalic: „Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen.“ Die Anhörung der Sachverständigen zu den Plänen der Koalition sei erst am Montag gewesen. „Nun folgen die Berichterstatter-Gespräche, in denen die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet und mögliche Änderungen beraten werden“, sagte Mihalic.

Bundesinnenministerium setzt auf zügige Verabschiedung

Hintergrund: Messerangriff in Solingen

In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.