Spanien beantragt Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsvorwürfen

Spanien beantragt Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsvorwürfen

Die spanische Regierung hat offiziell den Antrag gestellt, sich der Klage anzuschließen, die von der Palestinensischen Autonomiebehörde vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Völkermordsvorwürfen eingereicht wurde. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da Spanien damit zum ersten Mal offiziell eine solche Klage unterstützt. Die Entscheidung wird als wichtiger Signal für die internationale Gemeinschaft gewertet, dass die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel nicht länger toleriert werden sollten. Die spanische Regierung begründet ihren Antrag mit der Notwendigkeit, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu schützen.

Spanien beantragt Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermord-Vorwürfen

Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Das teilten das spanische Außenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit.

Spanien, das vor kurzem bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt hatte, wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schrieb das Ministerium am Freitag. Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können, betonte das Ministerium in Madrid.

Spanien unterstützt Südafrika

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer, warnte er.

Vor Spanien hatten nach Angaben des Gerichtshofs schon Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der „Staat Palästina“ entsprechende Anträge gestellt. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.

Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Zudem missbrauche die Hamas Zivilisten als Schutzschilde.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 37 700 Menschen getötet, bei denen es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt habe.