Stadt Solingen stellt Wirtschaftsförderer vorläufig frei

Stadt Solingen stellt Wirtschaftsförderer vorläufig frei

In einer überraschenden Wendung hat die Stadt Solingen den Wirtschaftsförderer vorläufig von seinen Pflichten entbunden. Die Entscheidung fiel nach einer internen Prüfung, die aufgrund von Vorwürfen gegen den Wirtschaftsförderer eingeleitet wurde. Laut Aussage der Stadtverwaltung soll die vorläufige Freistellung dazu dienen, „die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten“. Die Stadt Solingen versichert, dass sie alles daran setzen wird, um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren zu gewährleisten. Weitere Informationen über den Fall sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Stadt Solingen stellt Wirtschaftsförderer vorläufig frei

Die Vorkommnisse um eine Gruppe von Personen, denen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Last gelegt wird, ausländischen Staatsbürgern ungerechtfertigt Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik verschafft zu haben, zieht nun auch in Solingen erste personelle Konsequenzen nach sich.

Wie die Stadt Solingen am Mittwoch bekannt gegeben hat, hat der Ältestenrat der Fraktionen im Rat bei einer Sondersitzung beschlossen, den Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung vorübergehend freizustellen. Dieser Beschluss wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

„In der Sitzung haben die teilnehmenden Fraktionen des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, Frank Balkenhol vorübergehend freizustellen“, hieß es im Anschluss an die Sitzung, zu der Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) kurzfristig eingeladen hatte. Die Freistellung gilt ab sofort und sei im beiderseitigen Einvernehmen vereinbart worden, hieß es.

Parallel wurde betont, die getroffene Entscheidung stelle keine Vorverurteilung dar. Vielmehr gelte bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen „das Gebot der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, so die Stadt.

Der vormalige Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Frank Balkenhol, dankte den Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung, dass ihm so ermöglicht wird, die Vorgänge der letzten Wochen zu verarbeiten und in Abstimmung mit seinen Rechtsanwälten an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes weiter mitzuwirken.

Bei einer bundesweiten Razzia Mitte April waren auch in Solingen verschiedene Objekte durchsucht worden – darunter die Büros und Privatwohnungen von zwei Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung beziehungsweise der Stadt. Seitdem laufen die Ermittlungen weiter.

War zunächst deutschlandweit von 38 Beschuldigten die Rede gewesen, hat sich dieser Kreis mittlerweile auf 58 Personen erhöht. Zwei Hauptbeschuldigte, darunter ein Anwalt aus dem Großraum Köln, hatten früher geschäftliche Beziehungen mit der Wirtschaftsförderung gepflegt.

Die Stadt Solingen reagiert damit auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ausländische Staatsbürger, denen unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen verschafft worden sein sollen.