Stadtrat genehmigt - mit Aufgaben für die Verwaltung

Stadtrat genehmigt - mit Aufgaben für die Verwaltung

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein wichtiges Vorhaben genehmigt, das die Zukunft der Stadt nachhaltig prägen wird. Mit dieser Entscheidung werden neue Herausforderungen für die Verwaltung geschaffen, die es zu meistern gilt. Die Ratsmitglieder haben nach intensiven Diskussionen und Abwägungen der verschiedenen Optionen einstimmig für das Projekt gestimmt. Damit wird die Stadt in der Lage sein, ihre Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität ihrer Bürger zu erhöhen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Verwaltung damit beginnen, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Projekt umzusetzen.

Stadtrat genehmigt: Haushalt 2024 fixiert, trotz Eigenkapitalproblemen

Die Bezirksregierung Köln hat der Stadt mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 öffentlich bekannt gemacht werden darf. Damit ist der Stadtetat 2024 durch.

Keine genehmigungspflichtigen Tatbestände sind bei der haushaltswirtschaftlichen Prüfung hervorgetreten, so die Bezirksregierung.

Allerdings muss die Stadt ans Eingemachte. Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass der Abbau von Eigenkapital gestoppt wurde, und dass die Stadt mit den bestätigten Jahresabschlüssen seit 2018 nennenswerte Überschüsse ausweisen konnte.

Die mit den Ansätzen für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2025 bis 2027 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von rund 116 Mio. Euro können allerdings nur durch den Verzehr der Ausgleichsrücklage und in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Risiko für einen Rückfall in die Haushaltssicherung besteht bei der weiteren Finanzplanung der Stadt. Deshalb kommt der Neuausrichtung der Gewerbesteuer eine zentrale Stellung zu, da diese nicht nur den Wegfall der Schlüsselzuweisungen zu kompensieren, sondern auch die Aufwandssteigerungen zu tragen hat.

Zudem soll die Kommunalaufsicht über den Abbau des Rückstandes bei den Gebührenbescheiden für den Rettungsdienst auf dem Laufenden gehalten werden.

Weitere Hausaufgaben sind für die Stadt zu erledigen. Es ist den Haushaltsunterlagen weiterhin nicht zu entnehmen, inwieweit mit der Politik Kriterien für eine Rangfolge der Maßnahmen vereinbart wurden.

Die Stadt soll daher regelmäßig ihre Planungen auf ihre Umsetzbarkeit und Erforderlichkeit und die daraus für den Ergebnishaushalt folgenden Belastungen hin überprüfen.