Titel der Notiz: Reichsbürgerrat: Zweiter Prozess um Gruppe 'Reuß' beginnt
Heute, den 12. Oktober 2022, beginnt vor dem Landgericht Dresden der zweite Prozess gegen die Gruppe 'Reuß', die sich als Teil des Reichsbürgerrats betrachtet. Die Angeklagten stehen im Verdacht, staatliche Funktionen usurpiert und gewaltsame Umstürze geplant zu haben. Der Prozess wird als eines der größten Verfahren gegen Reichsbürger in Deutschland gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
Reichsbürgerrat: Zweiter Prozess um Gruppe 'Reuß' beginnt
Den neun Beschuldigten werden nach Angaben des Oberlandesgerichts die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vorgeworfen.
Angeschuldigt werden neben Prinz Reuß auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr.
Die Vorwürfe gegen insgesamt 26 Mitglieder der Gruppe werden in mehreren Verfahren verhandelt: Bereits seit Ende April müssen sich neun Angehörige ihres „militärischen Arms“ am Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni.
Den Angeklagten in Frankfurt wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, einer 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung anzugehören. Diese habe die Absicht gehabt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, in der Grundform bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.
Die Angehörigen der Vereinigung verbinde eine „tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern
Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu etwa 150 Wohnungen.
Die Angeklagten sollen laut Generalbundesanwalt für ihre Umsturzpläne rund eine halbe Million Euro eingesammelt und über ein massives Waffenarsenal verfügt haben.
Der Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich warnte vor einem Herunterspielen der Aktivitäten. Er finde das Verharmlosen der Anschlagspläne erschreckend, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Es sei etwa von einer „Rollator-Gang“ gesprochen worden. In der Öffentlichkeit habe auch der zum Teil auf Außenstehende absurd wirkende Verschwörungsglauben im Fokus gestanden.
Die Anklageschrift umfasst nach Angaben einer Gerichtssprecherin 617 Seiten, die Dokumente zu dem Prozess füllen derzeit 801 Aktenordner, für die eigens ein Raum geschaffen wurde.
Für die Sicherheit während der bislang angesetzten 48 Verhandlungstage in der mit Stacheldraht umzäunten Halle sollen jeweils 40 bis 45 Wachtmeister sorgen.
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