Ukraine: Zum Frieden ist es ein sehr weiter Weg

Friedenskonferenz in der Schweiz: Ein Durchbruch bleibt aus

Die Hoffnungen im Frühjahr waren groß. Die Friedenskonferenz in der Schweiz könnte ein Durchbruch werden, wenn, ja wenn, China am Tisch mit Platz nehmen würde. Die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im April hatte auch zum Ziel, Peking zur Teilhabe zu bewegen. Doch daraus wurde bekanntlich nichts.

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China sagte auch sein wichtigster Verbündeter ab. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika waren zwar in der Schweiz dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Auch Brasilien beteiligte sich nur als Beobachter.

Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung kaum möglich

Die internationale Diplomatie rang dann auch lange mit sich: Schon die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung erwies sich als kaum möglich. Immerhin: Vertreter von 80 Ländern sprachen sich dafür aus, dass die „territoriale Integrität“ des von Russland angegriffenen Landes die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind jedoch sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien.

Ein Signal der Einigkeit aus dem Westen

Bei allen Unklarheiten haben die vergangenen Tage doch international etwas bewegt. Der Westen hatte sich beim G7-Treffen noch einmal aufgebäumt und ein starkes Signal der Einigkeit gesendet. Die militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine, ist nicht nur ein Lippenbekenntnis.

Russlands „Friedens“-Vorstellungen kommen wiederum einer Kapitulation der Ukraine gleich. Doch die Idee, mit internationaler Vermittlung voranzukommen, ist ein Weg, den man weiter beschreiten muss.

Deutschland muss intensiven Kontakt mit Ländern suchen

Deswegen muss auch Deutschland den intensiven Kontakt mit den Ländern suchen, die die Erklärung nicht unterzeichnen wollten. Hier braucht es diplomatische Beharrlichkeit. Und immer wieder den Hinweis: Der Frieden ist morgen da - wenn Russland aufhört, die Ukraine auf ihrem Staatsgebiet anzugreifen.