Ukraine-Konflikt: Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge steht auf der Kippe
Die Ukraine-Krise hat zu einer massiven Flüchtlingswelle geführt, die Europa und die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen stellt. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Doch die Zukunft dieser Menschen hängt buchstäblich in der Luft. Die Frage nach der Integration und der Unterstützung dieser Menschen bleibt unbeantwortet. Wie kann die internationale Gemeinschaft den Flüchtlingen helfen, ein neues Leben aufzubauen? Wir werfen einen Blick auf die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge und die Herausforderungen, die vor ihnen liegen.
Ukrainische Flüchtlinge: Zukunft auf der Kippe
Die Europäische Union hat ein Novum gesetzt, indem sie die EU-Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im März 2022 konnten Menschen aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz finden, ohne dass sie aufwendige Asylverfahren durchlaufen mussten. Seitdem sind rund 4,3 Millionen Ukrainer in die EU gekommen, davon allein 1,2 Millionen nach Deutschland.
EUMassenzustromRichtlinie: Eine mögliche Lösung für die ukrainischen Flüchtlinge
Die Richtlinie war ursprünglich entwickelt worden, um den vielen Flüchtlingen vor den Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien ab 2001 zu helfen. Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 verständigte sich die EU darauf, die Richtlinie ab 4. März 2022 ein Jahr lang anzuwenden. Nach einer ersten automatischen Verlängerung entschied der Rat, sie ein weiteres Jahr laufen zu lassen, und zwar bis zum 4. März 2025.
Ukraine-Konflikt: Die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge in der EU
Nachdem die Richtlinie ausläuft, ist die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge in der EU ungewiss. Experten sehen bereits Zeitdruck, eine Anschlusslösung zu finden. So mahnt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) an, dass die EU rechtzeitig eine Folgelösung finden sollte.
Die Zeit drängt, sagte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer jüngst bei der Vorstellung eines neuen Jahresgutachtens – auch mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni. Die Experten schlossen andere, nationale Lösungen für die Aufenthaltserlaubnis nicht aus, sehen aber noch Hürden.
Auf politischer Ebene mehren sich die Rufe nach einer neuen Lösung jenseits der EU-Richtlinie. Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm.
Laut dem CDU-Politiker führen die EU-Ausnahmeregelungen zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands. So würden sich in Deutschland 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich aufhalten – das kann nicht richtig sein, findet Throm.
Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sieht die Notwendigkeit, über eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten zu sprechen – dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng.
Die große Befürchtung ist, dass dann alle Ukrainer Asylverfahren durchlaufen müssten. Würde das nicht nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene gelten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, könnte das das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv überfordern.
Um den Weg über zeitintensive Asylverfahren zu umgehen, bräuchte es eine politische Entscheidung. In Brüssel haben die EU-Innenexperten das Thema auf dem Schirm. CDU-Flüchtlingsexpertin Lena Düpont geht davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten frühzeitig im Rat mit der Frage befassten, was dem Auslaufen der Regelungen aus der Zustrom-Richtlinie europaweit folgen soll.
Schreibe einen Kommentar