Der Verfassungsschutzbericht NRW 2023 enthüllt alarmierende Informationen über die wachsende Zahl junger Islamisten im Bundesland. Laut dem Bericht haben die Sicherheitsbehörden eine besorgniserregende Zunahme von radikalen Tendenzen unter Jugendlichen festgestellt. Die Radikalisierung junger Menschen stellt eine ernste Bedrohung für die Gesellschaft dar und erfordert dringende Maßnahmen zur Prävention. Die Behörden betonen die Bedeutung einer frühzeitigen Intervention und eines verstärkten Engagements in der Präventionsarbeit. Es ist entscheidend, die sozialen Ursachen für die Radikalisierung zu verstehen und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Stabilität des Bundeslandes zu gewährleisten.
Verfassungsschutzbericht NRW: Bedrohungslage durch junge Islamisten steigt alarmierend an
Die Bedrohungslage für die Demokratie sei noch nie so hoch gewesen wie gegenwärtig, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Der Dauerkrisenmodus ändert sich nicht“, betonte Reul. Die Gefahren gehen demnach aus sämtlichen Extremismus-Bereichen wie Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage. „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes ist die Bedrohung durch Extremismus höher als je zuvor“, sagte Reul.
Am Donnerstag stellten NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Reul zeichnete ein düsteres Bild. Demnach gab es in fast allen Bereichen einen Anstieg der Straftaten. So wurden insgesamt 7596 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr registriert. Gewaltdelikte sind um 37 Prozent gestiegen, bei einer Aufklärungsquote von 41 Prozent.
Im Bereich Antisemitismus haben die NRW-Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Der Anstieg von 65 Prozent resultiert laut Verfassungsschutz auf das hohe Aufkommen von antisemitischen Straftaten seit den Terroranschlägen auf Israel im vergangenen Oktober. „Hass und Hetze dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Israels Existenzrecht ist unantastbar“, sagte Reul. „Der Verfassungsschutz wird nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen“, so Reul weiter.
Wachsende Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden junge Islamisten, die sich in den sozialen Medien radikalisieren. Der Verfassungsschutz verzeichnet starke Aktivitäten von Hasspredigern im Internet. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorzugehen“, betonte der Landesinnenminister.
NRW-Innenminister warnt: Extremismusgefahr auf dem Höchststand, besonders Islamismus besorgniserregend
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