20 Stellen für Cannabis-Kontrollen bei Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen geschaffen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer effektiveren Cannabis-Kontrolle getan. Im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der illegalen Cannabis-Produktion und -Verbreitung werden bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen 20 neue Stellen für die Überwachung und Kontrolle von Cannabis geschaffen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den illegalen Drogenhandel in dem Bundesland zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Landesregierung weist Vorwürfe der FDP zurück: Kein Versuch, Cannabis-Legalisierung zu verzögern
Vertreter der Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition haben den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie versuchten, die Cannabis-Legalisierung zu verzögern. Bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag wurde am Freitagfrüh über die Verordnung debattiert, mit der das Land sich selbst die Verantwortung für die Kontrolle der Anbauvereine überträgt.
Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, äußerte ihr Befremden darüber, dass das Land nur wenige Tage vor dem offiziellen Startschuss für die Cannabis-Clubs die Verordnung veröffentlicht habe. Es gibt Menschen, die sich auf die Konsumfreiheit freuen, und Gründer, die bereit sind zu investieren. Die werden jetzt einfach alle ausgebremst.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Marco Schmitz, sagte dagegen, man verhalte sich rechtskonform und werde mit der Verordnung Bundesrecht umsetzen. Man muss aber nicht vorwegrennen und beispielsweise Modellkommunen etablieren, in denen Cannabis frei im Handel erhältlich wäre. Man muss den Leuten nicht das Gefühl geben, dass der Stoff weniger schädlich sei, warnte er.
Gesundheitsstaatssekretär Matthias Heidmeier verwahrte sich gegen die FDP-Vorwürfe und verwies darauf, dass der Bund noch Mitte Juni ein Gesetz verabschiedet habe, das die Anbauvereinigungen weiter justiere. Heidmeier zufolge werde es bei den Bezirksregierungen insgesamt 20 neue Stellen für die Kontrollen geben.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Rodion Bakum forderte eine echte Kontrolle der Clubs. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen funktioniert nur dann, wenn Sie einen legalen Markt haben und die Regeln eingehalten werden. Sonst werden die apokalyptischen Vorhersagen eintreten.
Verordnung: Voraussetzungen für die Genehmigung von Anbauvereinen
Staatssekretär Heidmeier listete alle Dokumente und Daten auf, die die Vereinsgründer für eine Genehmigung vorlegen müssten: Kontaktdaten der Anbauvereinigung, Registernummer, Daten der Vorstandsmitglieder und der Beschäftigten, Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für jedes Vorstandsmitglied, geschätzte Mitgliederzahl, Lage und Größe der Anbaufläche, voraussichtliche Anbaumenge, Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, Kontaktdaten eines Präventionsbeauftragten samt Nachweis seiner Beratungs- und Präventionskenntnisse, ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept sowie den Nachweis, dass die Flächen den Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen einhielten.
Wenn all dies vollständig vorliege, könnte der Anbauverein mit einer Genehmigung binnen drei Monaten rechnen. Zu den Gebühren könne er noch nichts sagen. Laut der jüngst veröffentlichten Verordnung wird in den Kreisen oder einer kreisfreien Stadt je ein Verein pro 6000 Einwohner erlaubt.
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