Der US-Kongress hat kürzlich die Genehmigung von Milliardenhilfen für den Ukraine-Krieg beschlossen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der internationalen Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland. Die finanzielle Unterstützung wird dazu beitragen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und das Land in seinem Kampf für Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen. Die Bewilligung dieser Hilfsgelder sendet ein starkes Signal an Moskau und unterstreicht die Entschlossenheit der USA, ihre Verbündeten in der Region zu schützen. Die Spannungen in der Region sind hoch, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit.
US-Kongress genehmigt Milliardenhilfen für von Russland angegriffene Ukraine
Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. US-Präsident Joe Biden will das Gesetz, das Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, bereits an diesem Mittwoch unterzeichnen.
Joe Biden unterzeichnet Gesetz über Milliarden USDollar Hilfe für Kiew
Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine begonnen werden, kündigte Biden unmittelbar nach Freigabe der neuen Milliardenhilfen durch das Parlament am Dienstagabend (Ortszeit) an. 79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung für das Gesetz, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, 18 dagegen.
Pentagon bereit zur Lieferung neuer Militärhilfe an die Ukraine
Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade vorausgegangen. Druck auf Europa bei Ukraine-Hilfen steigt.
Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen.
Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.
Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen.
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