Die Debatte im Rat von Hamminkeln über die Finanzen der Stadt hat großes Interesse geweckt. In der Sitzung wurden wichtige Finanzfragen diskutiert, die die Zukunft der Gemeinde maßgeblich beeinflussen könnten. Dabei standen insbesondere Themen wie Haushaltsplanung, Investitionen und Steuereinnahmen im Fokus der Diskussion. Die Bürgermeisterin betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, um die Stabilität der Stadt langfristig zu sichern. Auch die Opposition brachte ihre kritischen Standpunkte ein und forderte mehr Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Wochen fortgesetzt, um Lösungen für die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu erarbeiten.
Debatte im Rat von Hamminkeln über Finanzen: Politischer Kampf um Steuererhöhungen
Ein Dauerthema ist die Finanzlage Hamminkelns, im Rat war ein weiterer Akt dazu zu erleben. Die Stadtverwaltung ringt um Mehreinnahmen, was die Erhöhung der örtlichen Steuern (Gewerbe und Grund) bedeuten würde. Das ist politisch schwer zu verkaufen, insbesondere die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen.
Haushaltsstreit in Hamminkeln: CDU gegen Steuererhöhungen, SPD kritisiert scharf
Im Rat folgte der nächste Akt. Die Zustimmung zum Etat steht aus, die neu geplanten Investitionen liegen auf Eis und sich auf eine Prioritätenliste zu einigen, ist schwierig. Die Frage ist auch: Wie soll die nötige Haushaltskonsolidierung bei fehlender politischer Übereinstimmung funktionieren? Von „Dramatik des Haushalts“ sprach die FWI und von Handlungsdruck.
Hamminkeln vor Finanzkrise: Rat uneinig über Haushaltskonsolidierung und Investitionen
Die CDU hatte beantragt, die Prioritätenliste der baulichen Investitionen zu überprüfen. Dieter Stiller (USD) setzte auf die Fachleute im Rathaus, die richtigen Akzente in der Prioritätenliste zu erreichen, alle Investitionen seien jedenfalls nicht zu schaffen. Das dadurch negative Finanzergebnis sei „künstlich“.
Robert Graaf betonte im Rat die Notwendigkeit von Hebesatzerhöhungen als unvermeidbar zur Stärkung der Ertragsseite. Er hob hervor, dass trotz Inflationserhöhung seit 2015 bisher auf Hebesatzerhöhungen verzichtet werden konnte. Ideen geringerer Hebesätze bezeichnete er als unvernünftig und unverantwortlich im Hinblick auf die Substanzerhaltung des städtischen Vermögens.
Die SPD kritisierte die CDU scharf und betonte die Schwierigkeiten bei der Haushaltskonsolidierung. Kämmerer Robert Graaf wies darauf hin, dass Hilfen von Bund und Land nicht zu erwarten seien und dass es unabdingbar sei, die Ertragsseite weiter zu stärken. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung war 2022 aufgelöst worden, da keine politisch mehrheitsfähigen Vorschläge erarbeitet werden konnten.
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