In Hamburg haben sich 1100 Menschen an einer Islamisten-Demonstration beteiligt, bei der die Forderung nach Kalifat in Deutschland erhoben wurde. Die Teilnehmer forderten die Errichtung eines Kalifats auf deutschem Boden und zeigten damit ihre Unterstützung für radikale Ideologien. Die Veranstaltung löste Besorgnis und Unruhe in der Bevölkerung aus, da die Forderung nach einem Kalifat im Widerspruch zur demokratischen Ordnung und den Grundwerten der Gesellschaft steht. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und prüfen mögliche rechtliche Schritte gegen die Organisatoren. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese besorgniserregende Demonstration reagieren wird.
Großaufgebot der Polizei sichert Islamisten-Demonstration in Hamburg mit 1100 Teilnehmern
Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1100 an.
Bundesinnenminister fordert hartes Einschreiten bei Straftaten auf Islamisten-Demonstrationen in Deutschland
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach der Demonstration ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden“, sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
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