Schulden steigen - Dinslaken fordert das Land NRW auf: Regelung für Altschulden

Schulden steigen - Dinslaken fordert das Land NRW auf: Regelung für Altschulden

Die Stadt Dinslaken hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Regelung für Altschulden zu schaffen, da die Schuldenlast der Stadt stetig steigt. Die Kommune befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage und benötigt dringend Unterstützung, um ihre Schulden zu bewältigen. Dinslaken betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung, um langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Die Forderung nach einer Regelung für Altschulden ist ein wichtiger Schritt, um die Finanzsituation der Stadt zu stabilisieren und ihre Zukunft zu sichern. Das Land NRW wird nun aufgefordert, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, um Dinslaken in dieser schwierigen Phase zu unterstützen.

Kommunen in Deutschland ringen mit steigenden Schulden

Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland – zu denen sich auch Dinslaken zählt – sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. Vor diesem Hintergrund schlägt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Alarm. Inzwischen ist der Klimaschutz vor Ort gefährdet.

Forderung nach Altschuldenregelung

In den vergangenen Jahren hätten die finanzschwachen Kommunen Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre Straßen und Gebäude aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um Schulden zu reduzieren. „Mit diesen großen Anstrengungen haben sie ihre Kreditlast um rund 20 Milliarden Euro gesenkt“, rechnet das Aktionsbündnis vor. Durch Zinssteigerungen und Kostenexplosion verschlechterten sich die Bedingungen nun aber so, dass die Schuldenkurve wieder nach oben deute.

Aktionsbündnis warnt vor Finanzkrise in finanzschwachen Kommunen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seiner Konferenz in Berlin klare Forderungen an beide Ebenen gestellt. Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland soll demnach eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt. Der Bund solle anschließend für die Hälfte davon einstehen.

Klimaschutz gefährdet

Nordrhein-Westfalen, das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung, habe darauf bisher nicht reagiert, bemängelt das Aktionsbündnis. Die Landesregierung habe die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums bereits im vergangenen Jahr gekannt. Dennoch habe sie eine Lösung ohne substanzielle finanzielle Beteiligung des Landes vorgelegt und sei damit gescheitert.

Dinslaken drängt auf Lösung für Altschulden

„Das Land NRW ist gefordert, einen entscheidenden Beitrag zur Altschuldenlösung zu leisten. Was in anderen Bundesländern funktioniert, muss auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein“, betont Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Die Kommunen benötigten einen Weg aus der Finanzkrise. Steigende Zinsen und Kosten ließen die Schulden immer weiter anwachsen.

NRW unter Druck

Die Lösung werde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat brauchen. Deshalb müsse der Gesetzgebungsprozess nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne. „An den Altschuldenlösungen des Bundes und des Landes NRW werden sich die finanzschwachen Kommunen selbstverständlich beteiligen. Und sie werden sich ebenso selbstverständlich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass keine neuen Schulden entstehen“, verspricht das Aktionsbündnis.