Im Zuge der jüngsten Angriffe auf Politiker hat sich die Frage nach strikteren Strafen für Gewalttäter erneut gestellt. Die Innenminister der Länder haben sich zu Beratungen zusammengefunden, um mögliche Konsequenzen zu diskutieren. Ziel ist es, künftig schärfere Strafen für Personen zu verhängen, die Politiker oder andere Repräsentanten des Staates angreifen. Die Forderung nach härteren Strafen wird auch von vielen Politikern unterstützt, die sich selbst Opfer von Gewalttaten wurden. Die Beratungen der Innenminister sind ein wichtiger Schritt, um mehr Sicherheit für Politiker und andere Betroffene zu schaffen.
Strafen verschärft: Innenminister gegen politische Gewalt
Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um politische Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Die aggressive Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern müsse mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich schärfer gefasst und geahndet werden, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend.
Gewalt gegen Politiker
Wie geht es nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke weiter? Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er.
Die Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen. Ausdrücklich unterstützte er die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen.
Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz – „Ist doch irre“
Stübgen zufolge verurteilte die Innenministerkonferenz die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer „aufs Schärfste“. Die gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen versuchten, sich nicht mit Worten, sondern mit Gewalt und Hetze durchzusetzen, gefährde den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, sagte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, nach solchen Taten müsse es schnelle Verfahren und konsequente Strafen geben. Sie sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
In Dresden war am Freitagabend der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Bereits zuvor hatte es auch in anderen Orten Angriffe und Bedrohungen gegen Wahlkampfhelfer gegeben.
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