Bundeshaushalt: SPD und Grüne kritisieren Pläne der FDP zu Rente: 'Rückschritt für die Alterssicherung'
Die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen haben scharfe Kritik an den Plänen der FDP zur Rentenpolitik geäußert. Laut den Oppositionsparteien würden die Vorschläge der Liberalen einen Rückschritt für die Alterssicherung bedeuten. Der Bundeshaushalt sei von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Renten in Deutschland. Die SPD und die Grünen warnten davor, dass die Pläne der FDP zu einer Verschlechterung der Rentenbedingungen führen würden. Die Oppositionsparteien fordern eine sozial gerechte Rentenpolitik, die die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner schützt.
Kritik an FDP-Plänen: SPD und Grüne lehnen Rentenreform ab
Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners FDP geäußert, der Pläne zum Bundeshaushalt und zur Rente enthält.
Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte er.
Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner strikt abgelehnt.
Schuldenbremse und Rentenreform: Grüne und SPD kritisieren FDP-Plan
Das FDP-Präsidium will mit dem Fünf-Punkte-Papier, das an diesem Montag beschlossen werden soll, eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ fordern. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin.
Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“ - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im „Tagesspiegel“ die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte er.
Es geht um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.
Der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 geht weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft dennoch auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
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