Vorerst keine Führerschein mit 16 geplant.

Die Pläne für die Einführung des Führerscheins mit 16 wurden vorläufig gestoppt, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Diese Entscheidung hat verschiedene Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die Diskussion über die Verkehrssicherheit junger Fahrerinnen und Fahrer steht im Mittelpunkt dieser Debatte. Befürworter argumentieren, dass ein früherer Beginn der Fahrerlaubnis die Mobilität und Unabhängigkeit von Jugendlichen fördern würde. Kritiker hingegen weisen auf die Risiken hin, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft erneut über die Einführung des Führerscheins mit 16 diskutiert wird oder ob diese Idee endgültig verworfen wird.

Pläne für Führerschein mit 16 gestoppt: EU-Recht lässt es nicht zu, Begleitetes Fahren ab 17 in Deutschland vorerst nicht möglich

Den Führerschein mit 16 wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren lässt das europäische Recht derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wann es umgesetzt wird, ist unklar.

Niedersachsen hatte bereits vor sechs Jahren einen Vorstoß unternommen, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen. Auch andere Bundesländer wollten über Pilotprojekte Erfahrungen mit der Herabsetzung des Alters sammeln. Durchgesetzt hat sich eine solche Regelung jedoch nicht. Mit 16 darf man zwar den Führerschein machen, fahren ist unter Auflagen aber erst ab dem 17. Geburtstag erlaubt.

Die Hürden liegen auf EU-Ebene. Das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte mit: „Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln.“ Der MDR berichtete zuerst darüber.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich nach eigenen Angaben zunächst bei der Europäischen Kommission für ein Modellvorhaben eingesetzt - und dabei auf die „positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17“ verwiesen. In einem Entwurf der Kommission zur EU-Führerscheinrichtlinie sei dieser Bitte jedoch nicht entsprochen worden, hieß es nun.

Das begleitete Fahren mit 17 ist bundesweit seit 2011 möglich. Zuvor gab es befristete Modellprojekte in Bundesländern. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2022 mehr als 241 000 Jugendliche unter 18 einen Führerschein und damit deutlich weniger als noch bei der Einführung. Dem Automobilclub ADAC zufolge nutzt aktuell weniger als die Hälfte der Führerscheinanwärter die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren.

Die Ampel-Koalition hält deshalb das Ziel des begleiteten Fahrens mit 16 „politisch nach wie vor für richtig“. Deutschland vertrete mit diesem Wunsch jedoch eine Nischenmeinung. Der ADAC würde den Führerschein schon mit 16 begrüßen - auch weil sich in den vergangenen Jahren die Ausbildungszeit für den Führerschein im Durchschnitt verlängert habe und so die Zeit für eine „intensive Begleitphase“ schrumpfe.