Solingen: Nach Skandal um Schleuser jetzt ein Spenden-Skandal?
In der Stadt Solingen ist ein weiterer Skandal aufgedeckt worden. Nachdem erst kürzlich ein Schleuser-Skandal für Aufsehen sorgte, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Diesmal geht es um Spendengelder, die möglicherweise nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Stadtverwaltung steht unter Druck, nachdem whistleblower Vorwürfe von Korruption und Missmanagement erhoben haben. Die Bevölkerung von Solingen ist entsetzt und fordert Klarheit und Rechenschaft von den Verantwortlichen.
Spendenskandal um Schleuser: SPD Solingen betroffen
Wird aus dem Schleuserskandal in Solingen jetzt auch ein Spendenskandal? Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass von Beschuldigten, die zur mutmaßlichen Schleuserbande gehören sollen, die auch in Solingen aktiv war, Parteispenden an die CDU in den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul geflossen sein sollen.
Demnach hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis im Zuge einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. Jetzt wird bekannt: Auch die SPD Solingen hat Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten.
SPD Solingen bestätigt Spenden
Das teilt Unterbezirksgeschäftsführer Antonio Scarpino mit. Demnach habe die SPD Solingen, ausgelöst durch die Vorgänge rund um Herbert Reul, ebenfalls alle Spendeneingänge seit 2015 überprüft. Diese Überprüfung ergab: „Es erfolgten zwei Spenden von je 9500 Euro an die SPD Solingen im Dezember 2019 und im Juli 2020“, so Scarpino.
Die Spenden wurden „durch eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person“ eingezahlt. Scarpino weiter: „Diese beiden Spenden wurden damals durch die SPD geprüft und korrekt gemäß dem Parteienrecht verbucht. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Spenden nicht rechtens waren oder im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen.“
Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte
Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte im Schleuserskandal. Razzien gegen Schleuserring. Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Spuren der Schleuser führen auch nach Solingen. Razzien in der Klingenstadt.
Nachdem bereits das Ausländeramt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Solingen von dem Schleuserskandal betroffen sind – jeweils ein Mitarbeiter dieser beiden Ämter wird von der ermittelnden Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – zieht der Fall jetzt offenbar auch Kreise bis in die Solinger Politik.
„Alles weitere klärt nun die Staatsanwaltschaft“, sagt Scarpino im Gespräch mit unserer Redaktion, der zugleich betont, dass die Spenden vor seiner Zeit als Unterbezirksgeschäftsführer eingegangen seien. Sie seien ordnungsgemäß überprüft und an die Parteizentrale in Berlin gemeldet worden. „Alles, was wir gemacht haben, war ordnungsgemäß“, betont Scarpino. Man sei bereit, die entsprechenden Akten der Staatsanwaltschaft zur Einsichtnahme vorzulegen.
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