Mordverbot gegen Netanyahu und Spitzenfunktionär der Hamas beantragt

Mordverbot gegen Netanyahu und Spitzenfunktionär der Hamas beantragt

Die israelische Justiz hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer möglichen Anklage gegen Benjamin Netanyahu, den aktuellen Ministerpräsidenten Israels, unternommen. Ein Mordverbot wurde gegen ihn und einen hochrangigen Funktionär der Hamas beantragt. Dieser Schritt folgt einer umfassenden Ermittlung, die von der israelischen Polizei durchgeführt wurde. Die Anklagepunkte umfassen Korruption, Betrug und Verrat. Netanyahu bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert. Die Hamas-Führung hat bisher noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben.

Mordverbot gegen Netanyahu und Spitzenfunktionär der Hamas beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Krieges. Nun geht es einen Schritt weiter. Wer wäre von den Gaza-Haftbefehlen des IStGH betroffen?

Anklage gegen Israel und Hamas: Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Sinwar

Der Chefankläger hat Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, teilte der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Völkerrechtler sehen Kriegsverbrechern auf beiden Seiten

Internationale Gerichte und der Gazakrieg

Der Chefankläger wirft den Hamas-Führern vor, unter anderem Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Er forderte die Terrororganisation auf, alle israelischen Geiseln umgehend freizulassen und für die sichere Rückkehr zu ihren Familien zu sorgen.

Was wirft der Chefankläger Israels Regierung vor?

Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird vorgeworfen, das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung begangen zu haben, zudem sollen sie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein.

Was passiert nach einem Antrag auf Haftbefehl beim IStGH?

Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Welche Folgen hätten die Haftbefehle für Netanjahu und Sinwar?

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt. Denn im Falle von Haftbefehlen sind alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet, die Beschuldigten festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Wie reagiert Israel auf die Haftbefehl-Anträge?

Israel kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. Außenminister Israel Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung. Diese stelle einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza dar.

Wie reagiert die Hamas auf die Haftbefehl-Anträge?

Die Hamas kritisierte ihrerseits die Anträge des Chefanklägers auf Haftbefehle gegen ihre Anführer. Seine Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen, hieß es in einer Stellungnahme.

Was sagen Politiker aus Deutschland und anderen Ländern?

Das parallele Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Ähnlich äußerte sich US-Präsident Joe Biden. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte er mit.

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) monierte auf der Plattform X ebenfalls, dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hingegen begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers am Strafgerichtshof. Südafrika hatte seinerseits den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen.