Haftungen bei Blockade der Berliner Humboldt-Universität

Haftungen bei Blockade der Berliner Humboldt-Universität

In der Nacht zum 22. Juni eskalierte die Situation an der Berliner Humboldt-Universität. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, die an der Blockade des Campus beteiligt waren. Die Aktion war Teil einer landesweiten Protestwelle gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Die Demonstranten fordern eine frei zugängliche Bildung und lehnen die Kosten für Studiengebühren ab. Die Universitätsleitung hatte zuvor versucht, die Proteste zu unterbinden, indem sie die Zufahrt zum Campus sperren ließ. Die Situation bleibt angespannt.

Haftungen bei Blockade der Berliner Humboldt-Universität

Polizei festnimmt palästinensische Demonstranten bei Blockade der Humboldt-Universität

Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Dabei ging es unter anderem um Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Propalästinensische Aktivisten fordern Unterstützung für palästinensische Bevölkerung

Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wer erkennt einen palästinensischen Staat an?

Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Laut der Aktivisten-Sprecherin haben etwa 100 Personen von verschiedenen Berliner Hochschulen dort übernachtet. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Bis 18 Uhr ist die Besetzung laut Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach geduldet. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. „Es ist eine dynamische Situation“, sagte sie.

„Die haben doch keine Ahnung von Geschichte“

Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden. Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.

Wissenschaftssenatorin Czyborra befürwortet Dialog an Humboldt-Uni

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität (HU) im Umgang mit propalästinensischen Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.“ Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben. Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, so Czyborra. Und den Hochschulleitungen obliege es, im Rahmen ihres Hausrechts „im Zweifelsfall“ auch räumen zu lassen.