Partei AfD könnte aus Europäischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht vor einem möglichen Ausschluss aus der Europäischen Parlamentsfraktion Identität und Demokratie. Grund dafür sind die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei, die von vielen als inakzeptabel angesehen werden. Die Führung der europäischen Fraktion hat bereits erste Schritte zur Ausschlussprüfung eingeleitet. Sollte der Ausschluss tatsächlich erfolgen, würde dies für die AfD ernsthafte Konsequenzen haben, insbesondere bei der Verteilung von EU-Mitteln und der politischen Einflussnahme. Die Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.AfD-Abgeordnete könnten aus Europäischer Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden
ID-Fraktionschef beantragt Ausschluss von AfD-Abgeordneten
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Dies geht aus einem Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die Liste der AfD-Europaabgeordneten
Die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten werden in dem Antrag aufgeführt.
Maximilian Krah – Der Skandal-Kandidat der AfD
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
Einspruch von Christine Anderson
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Hintergrund des Antrags
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China.
Die Folgen des Ausschlusses
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Reaktionen von anderen Parteien
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
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