Polizei leitet 25 Verfahren ein: Protest in Berlin für Palästina
In der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, hat es am Wochenende einen großen Protest gegeben, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzte. Die Polizei hat daraufhin 25 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, die während des friedlichen Protests gegen die israelische Regierung demonstriert haben. Die Demonstranten forderten die Beendigung der Gewalt in der Region und eine gerechte Lösung für die palästinensische Bevölkerung. Die Polizei begründete die Eröffnung der Verfahren mit dem Vorwurf der Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Ereignisse haben zu einer hitzigen Debatte über die Freiheit der Meinungsäußerung in Deutschland geführt.
Polizei rückt ein: Protest in Berlin für Palästina
Im Zuge der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten teilweise besetzten Humboldt-Universität hat die Berliner Polizei nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um ihre Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.
Six weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben.
Aktivistinnen und Aktivisten besetzen Humboldt-Universität in Berlin
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen. Am Donnerstag sei dann aber von oben entschieden worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen.
Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, postete von Blumenthal am Abend auf der Plattform X (früher Twitter).
CDU und SPD hatten die zeitweise Duldung der Besetzung kritisiert. Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option, erläuterte die Universitäts-Präsidentin am Freitagmorgen in dem RBB-Interview. Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt, so von Blumenthal. Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben.
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