Duisburg: Verbotene Antizionistische-Demo verhindert

Duisburg: Verbotene Antizionistische-Demo verhindert

Am Freitagabend haben die Behörden in Duisburg eine für den Samstag geplante Antizionistische-Demonstration verboten. Die Stadtverwaltung begründete das Verbot mit der Befürchtung, dass die Demonstration zu Gewalttätigkeiten und Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnte. Die Organisatoren der Demonstration hatten ursprünglich geplant, gegen die israelische Regierung und ihre Politik in den palästinensischen Gebieten zu protestieren.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Demonstration zu verbieten, wurde von menschlichen Rechten-Gruppen und Friedensaktivisten kritisiert, die argumentierten, dass das Verbot eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle. Die Polizei sicherte derweil zu, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Verbot von pro-palästinensischer Demonstration in Duisburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat am Freitag in einem Eilantrag das Verbot der Duisburger Polizei bestätigt, eine für diesen Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu verbieten. Die Demonstration gefährde die öffentliche Sicherheit, so das Gericht.

Die Anmelderin der Demonstration gehörte der zwischenzeitlich verbotenen Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ an und hatte die Demonstration bereits vor dem Vereinsverbot angemeldet und beworben. Das Gericht teilte weiter mit, dass die Veranstaltung nun unverändert durchgeführt werden soll, spreche dafür, dass hinter der Versammlung weiterhin die verbotene Organisation stehe.

Das Verbot der Demonstration ist somit rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist noch die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ wurde Mitte Mai vom Innenministerium verboten. Bei einer Razzia wurden vier Gebäude in Duisburg durchsucht. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits bei der Bekanntgabe des Vereinsverbots gesagt, dass die für Samstag geplante Demonstration nicht werde stattfinden können.

„Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen“, so Innenminister Reul. Die Polizei und die Justiz haben damit ein wichtiges Zeichen gesetzt gegen extremistische und gewalttätige Gruppen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und extremistische Aktivitäten zu unterbinden.