Finanzminister Lindner zwingt Regierungschefs zu verhandlungsbereiten Gesprächen über Haushalt 2025
In einer überraschenden Wendung hat Finanzminister Christian Lindner die Regierungschefs von Bund und Ländern zu verhandlungsbereiten Gesprächen über den Haushalt 2025 aufgefordert. Der Schritt des Ministers soll dazu beitragen, die Finanzen des Bundes zu konsolidieren und die öffentliche Hand zu stärken. Durch diese Initiative will Lindner erreichen, dass die Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Linie einigen und sich auf einen ausgeglichenen Haushalt einigen. Die Verhandlungen werden in Kürze beginnen und sollen zu einer einvernehmlichen Lösung führen.
Deutsche Regierungschefs müssen sich auf verhandlungsbereite Gespräche einfinden
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss des geplanten Rentenpakets endgültig aufgegeben. Nun steht es offiziell am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Der FDP-Chef hatte den Beschluss zuvor blockiert, um sich der Unterstützung von SPD und Grünen bei der Haushaltsaufstellung für 2025 zu vergewissern. Nachdem aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview erklärt hatte, Lindner habe seine Unterstützung, gab der FDP-Politiker die Blockade wieder auf.
Finanzminister Lindner zwingt Regierungschefs zu verhandlungsbereiten Gesprächen über Haushalt
Nun stehen in den kommenden Wochen mehrere Spitzengespräche des Kanzlers vor allem mit SPD-Ministern an, die sich den strengen Haushaltsvorgaben Lindners bisher noch widersetzen. Das Rentenpaket II besteht aus zwei Teilen: Das so genannte Rentenniveau – der Anteil einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittseinkommen – soll für weitere 14 Jahre bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Zudem soll auf Drängen der FDP ein Generationenkapital eingeführt werden. Dazu wird geliehenes Geld des Bundes in eine Stiftung überführt, die der Rentenversicherung untersteht und die das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Es soll bis Mitte der 2030-er Jahre auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen. Die Renditen daraus sollen zur Rentenfinanzierung beitragen.
Der FDP-Chef will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn im Haushalt droht aktuell ein Finanzloch von bis zu 30 Milliarden Euro. Lindner hatte den Ressorts deshalb strenge Ausgabenlimits vorgegeben, an die sich die SPD-Ministerien für Arbeit, Entwicklungshilfe, Inneres und Verteidigung aber nicht gehalten haben. Auch das Grünen-geführte Außenministerium widersprach.
Nun soll sich Scholz um ein Einlenken der SPD-geführten Häuser kümmern, Habeck um das Außenministerium. Dazu sollen dem Vernehmen nach Gespräche von Scholz mit den Ministern im Beisein von Lindner und Habeck geführt werden.
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