NRW verpasst 4,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

NRW verpasst 4,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesland im letzten Jahr 4,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verpasst hat. Diese schockierende Zahl wirft Fragen über die Steuerpolitik des Landes auf. Experten warnen, dass dieser Verlust enorme Auswirkungen auf die Haushaltsplanung des Landes haben wird. Die Opposition fordert bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um den Vorfall aufzuklären. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, welche Konsequenzen diese Nachricht für die Politik in NRW haben wird.

NRW-Landesregierung gerät unter massiven Spardruck

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) musste am Freitagnachmittag schlechte Nachrichten für seine Kabinettskollegen verkünden. Eine Woche nach der Steuerschätzung des Bundes liegen nun die auf die Länder runtergebrochenen Daten vor – und lassen nichts Gutes für manches schwarz-grüne Wunschprojekt erahnen.

Demnach muss das Land im laufenden Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als ursprünglich eingeplant war. Für das kommende Jahr werden es sogar 1,3 Milliarden Euro weniger sein. Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.

„Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen“

„Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen“, erklärte Optendrenk und sagte, die Entwicklung sei aufgrund der Zahlen des Bundes zu erwarten gewesen und treffe das Land deshalb nicht unvorbereitet.

Bereits vor den Schätzergebnissen hatten sich die Zeichen gemehrt, dass die Landesregierung den Gürtel deutlich enger schnallen muss. So hatte bereits im März die zuständige Referatsleiterin im Innenministerium ihre Kollegen zum Sparen angehalten und dazu aufgerufen, Vorschläge im Volumen von zehn Prozent vorzulegen.

Auch ein gestrichenes Förderprogramm im Landwirtschaftsministerium sowie zuletzt Kürzungen im Justizbereich deuteten auf die angespannte Haushaltslage hin.

„Die Landesregierung hat fast fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung als sie eingeplant hat“

SPD-Fraktionschef Jochen Ott hatte im Vorfel bereits gesagt, der Koalitionsvertrag sei Makulatur. Angesichts der nun konkretisierten Zahlen sagte er unserer Redaktion: „Die Landesregierung hat fast fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung als sie eingeplant hat. Das wird eklatante Auswirkungen auf staatliche Leistungen haben, die Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat.“

„Ministerpräsident Wüst muss den Menschen in NRW jetzt deutlich machen, was das für sie bedeutet. Ich erwarte eine neue Regierungserklärung von ihm. Seine alte hat sich erledigt“, forderte Ott.

NRW-Finanzminister will ohne neue Schulden auskommen

Auch die FDP übte scharfe Kritik: „Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU und Grünen in NRW sind eine Sackgasse“, sagte ihr Fraktionschef Henning Höne. Statt notwendige Impulse zu setzen, werde stur an einer verfehlten Subventionspolitik festgehalten, die letztendlich das wirtschaftliche Wachstum erstickt und die Konjunktur weiter abwürge.

Höne verlangte: „Deshalb ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, grünes Mikromanagement und Subventionsfantasien zu beenden und alle Bürokratieschlösser abzureißen.“

Optendrenk verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft sich leider wesentlich langsamer erhole als die Wirtschaft im Rest Europas. „In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden. Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.“

Auch das sorgte für Kritik vonseiten der FDP: Anstatt tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln, verstecke sich die Regierung hinter Floskeln wie „Priorisierung“ und „Konsolidierung“, sagte Höne. „Die immer wieder betonte ‚sparsame Haushaltswirtschaft’ ist nichts anderes als eine Beschönigung von politischer Ideenlosigkeit und wirtschaftlicher Inkompetenz“, so der FDP-Fraktionschef.