Donald Trump: Beginn des Prozesses wegen Schweigegeld und Steuerbetrug heute

Heute beginnt der Prozess gegen Donald Trump wegen Schweigegeld und Steuerbetrug. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten steht vor Gericht, um sich den Anklagen wegen Schweigegeldzahlungen an Geliebte und mutmaßlichem Steuerbetrug zu stellen. Diese Anklagen werfen ein neues Licht auf die Amtszeit von Trump und könnten weitreichende Konsequenzen haben. Die öffentliche Meinung ist gespalten, während die Justiz nun ihre Arbeit aufnehmen wird, um Licht in diese Angelegenheiten zu bringen. Trump selbst hat bisher jegliche Schuld bestritten und betont seine Unschuld. Es wird erwartet, dass dieser Prozess internationale Aufmerksamkeit erregen wird und die politische Landschaft in den USA nachhaltig beeinflussen könnte.

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Donald Trump vor Gericht: Beginn des Prozesses wegen Schweigegeld und Steuerbetrug

Es nützte am Ende alles nichts. Nach dem Scheitern des letzten Versuchs Donald Trumps, den Beginn der Hauptverhandlung zu stoppen, hat er an diesem Montag einen Ortstermin. Pünktlich um 9 Uhr morgens muss sich der Angeklagte im „Manhattan Criminal Court“ an der 100 Centre Street unweit der City Hall einfinden. Schauplatz und Bühne des ersten und vielleicht einzigen der vier Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten vor den Präsidentschaftswahlen im November. Die drei anderen Verfahren in Washington wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021, in Atlanta wegen erpresserischer Verschwörung zur Manipulation der Wahlergebnisse von Georgia und in Miami wegen der Aneignung höchster Staatsgeheimnisse konnten Trumps Anwälte hinauszögern. In seiner Heimatstadt New York funktionierte diese Taktik nicht. Statt Wahlkampf zu machen, wird der designierte Kandidat der Republikaner im Rennen um das Weiße Haus sich hier in 34 Anklagepunkten Rechenschaft verteidigen müssen. Sein Erscheinen ist nicht optional, sondern gesetzlich verpflichtend.

Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Trump: Dramatischer Start vor Manhattan Criminal Court

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„Eigentlich ein langweiliger Aktenfall“, sagt die frühere Staatsanwältin Karen Friedman Agnifilo zur rechtlichen Substanz der Anklagen. Es geht um die Fälschung von Geschäftsunterlagen in Verbindung mit der Vertuschung einer anderen Straftat. Sogenannte Vergehen der Kategorie „E“, die bei einem Schuldspruch durch die Jury mit bis zu maximal vier Jahren Gefängnis geahndet werden können. In Manhattan sind solche Anklagen Routine. Seit 2013 brachte die Behörde des Chefanklägers fast 600 Fälle vor Gericht. „Das einzig Besondere an diesem Fall ist der Angeklagte, sonst nichts“, meint Agnifilo gegenüber dem „Guardian“.

Trumps Anwälte scheitern: Prozessbeginn wegen Schweigegeld und Steuerbetrug unausweichlich

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„Es ist eine Schande, dass so etwas möglich ist“, wetterte Trump, der bis zum Schluss versucht hatte, den Beginn der Hauptverhandlung zu verhindern. Er beschimpfte den schwarzen Chefankläger Bragg als „Tier“ und „Rassisten“, der ganz genau wisse, wie unschuldig er sei. Der Demokrat habe absichtlich so lange gewartet, „damit ich keinen Wahlkampf machen kann.“

Manhattan Criminal Court: Donald Trump muss sich in 34 Anklagepunkten verteidigen

„Er hat mir einen Knebel verpasst, damit die FAKTEN hinter dem Maulkorb nicht herauskommen“, inszenierte sich der Ex-Präsident einmal mehr als Opfer. Der wie Trump im Stadtteil Queens aufgewachsene Richter machte deutlich, dass er sich nicht provozieren lassen will. Der erste Test wartet an diesem Montag bei der Auswahl der Jury.

Heike Schulze

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