Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs ​

Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs ​

Die Landesregierung hat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer strengeren Regulierung der Cannabis-Clubs in unserem Land getan. Ab sofort übernimmt das Land die Kontrolle über die Clubs, die bislang von privaten Betreibern geführt wurden. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Sicherheit und die Ordnung in unseren Städten zu verbessern. Die Clubs werden nun unter der Aufsicht des Innenministeriums stehen und müssen sich an strengere Richtlinien halten. Die Regierung verspricht sich von dieser Maßnahme eine bessere Überwachung des Cannabis-Konsums und eine Reduzierung der Kriminalität. Wir werden weiterhin über die Entwicklung dieser Situation berichten.

Cannabis-Clubs: Details zur Arbeit bekannt gegeben

Kurz vor dem Start der Cannabis-Clubs am kommenden Montag werden Details über deren Arbeit bekannt. Die Kommunen hatten es im Vorfeld abgelehnt, für die Kontrolle der Anbauvereine zuständig zu sein. Diese mahnenden Rufe hat das Land offenbar aufgegriffen.

Zuständigkeiten für die Clubs

Wie aus einem Verordnungsentwurf für den Gesundheitsausschuss hervorgeht, sollen für die Clubs und die Einhaltung der Regeln zunächst die Bezirksregierungen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Landwirtschaftskammern zuständig sein.

Dass über die Clubs kein Cannabis oder Samen an Kinder und Jugendliche gelangt, fällt in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen, in deren Gebiet die Anbauvereine ihren Sitz haben.

Das Lanuv soll die „stofflichen Anforderungen des in Anbauvereinigungen vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterials“ kontrollieren. Das beinhaltet etwa die Frage nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, aber auch Fragen rund um Stoffe in den Verpackungen.

Alle weiteren Dinge, die den Anbau betreffen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt des angebauten Cannabis oder Vermehrungsmaterials, sollen die Landwirtschaftskammern überprüfen.

Reaktion der Kommunen

Die Kommunen zeigten sich erleichtert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion: „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert. Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage gewesen. Die Ordnungsbehörden haben mit den Kontrollen im öffentlichen Raum schon genug zusätzlichen Aufwand.

Kritik an der Landesregierung

Bereits am 1. Juli dürfen die Clubs laut dem Bundesgesetz ihre Tätigkeit aufnehmen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang:„Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Dass die persönliche Missbilligung des Ministers dazu führt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding.“

Investoren, die bereits am Start stünden, würden durch diese Ignoranz ausgebremst. Schneider warnte weiter:„Obwohl Anträge ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern.“

Diese Verzögerungen verhinderten effektiv den rechtzeitigen Start und zeigen deutlich den Unwillen der Landesregierung, das Cannabisgesetz zügig umzusetzen. „Positiv ist lediglich, dass nun endlich Klarheit über die Zuständigkeiten besteht und die Kommunen nicht belastet werden, so Schneider.