Aserbaidschan: Präsident verlegt Parlamentswahltermin vor.

Aserbaidschan: Präsident verlegt Parlamentswahltermin vor.

In einer überraschenden Entscheidung hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Termin der anstehenden Parlamentswahl vorverlegt. Nach Angaben des Wahlkomitees wird die Wahl nun am 9. Februar 2020 stattfinden, anstatt wie ursprünglich geplant am 10. November 2020. Die Gründe für diese Änderung bleiben bisher unbekannt. Die Entscheidung hat für Aufsehen in der politischen Szene des Landes gesorgt. Oppositionelle Kräfte haben bereits ihre Besorgnis über die Vorgehensweise geäußert und fordern eine Erklärung für die Vorverlegung. Die Entwicklung wird weiterhin aufmerksam beobachtet.

Aserbaidschan: Präsident Aliyev setzt Parlamentswahl für den September an

In der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat Präsident Ilham Aliyev für den 1. September eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Eine entsprechende Verfügung Aliyevs, der sich schon im Februar in einer vorgezogenen Präsidentenwahl mit rund 92 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären ließ, wurde am Freitag in der Hauptstadt Baku veröffentlicht.

Ursprünglich war die Wahl zur Besetzung der 125 Abgeordneten-Mandate für November angesetzt worden. Allerdings richtet das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer dann den UN-Weltklimagipfel (COP29) aus.

Aserbaidschan steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. An früheren Wahlen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder massive Kritik geübt. Die Abstimmungen gelten weder als fair noch frei.

Aserbaidschan ist ein wichtiger Energielieferant der EU. Die Wahlentscheidung wird daher auch auf europäischer Ebene mit großem Interesse verfolgt werden.

Die Parlamentswahl im September soll die Zusammensetzung des Parlaments von Aserbaidschan neu bestimmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Wahl transparent und fair ablaufen wird oder ob es erneut zu Kritik und Protesten kommt.

Die Beobachter der internationalen Gemeinschaft werden die Wahlentwicklung in Aserbaidschan genau verfolgen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte und die demokratischen Standards eingehalten werden.

Die Regierung von Aserbaidschan muss sich bemühen, die Kritik der OSZE und der internationalen Gemeinschaft zu beantworten und die Wahl zu einem wichtigen Schritt hin zu einer demokratischeren Zukunft für das Land zu machen.

Die EU wird die Entwicklung in Aserbaidschan eng verfolgen und sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie einsetzen.

Die Parlamentswahl im September wird ein wichtiger Test für die Demokratie in Aserbaidschan sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung von Präsident Aliyev bereit ist, die notwendigen Schritte hin zu einer demokratischeren Zukunft für das Land zu tun.