Donald Trump erzielt wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof – die Auswirkungen

Donald Trump erzielt wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof – die Auswirkungen

In einem wichtigen Meilenstein für die Regierung Trump hat der ehemalige Präsident einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erzielt. Das höchste Gericht des Landes hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die Regierung Trump rechtens handelte, als sie ein umstrittenes Vorgehen durchführte. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der amerikanischen Politik und könnte zu einer Neuorientierung in bestimmten Bereichen führen. Im Folgenden werden wir die Hintergründe und die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung genauer beleuchten.

Donald Trump erringt wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof

Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zum Anspruch eines ehemaligen Präsidenten auf Immunität im Amt hat ein rechtliches Erdbeben ausgelöst. Richterin Sonia Sotomayor schrieb in ihrem glühenden Widerspruch zu der Entscheidung der sechs konservativen Kollegen, dass der Präsident die mächtigste Person im Land und vermutlich in der Welt sei.

„Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz.“ Der Richterspruch der Mehrheit habe mit dem Urteil eine rechtsfreie Zone geschaffen, die langfristige Konsequenzen habe. Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Er nimmt Bestechungsgeld für ein Pardon? Immun. Immun. Immun.

Supreme Court-Urteil: Trump erhält Immunität im Amt, aber für lange Zeit?

Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass der Präsident keine Immunität für seine nicht offiziellen Handlungen genieße. Und nicht alles, was ein Präsident macht, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.

In der 6-zu-3-Entscheidung weisen die Richter im konkreten Fall dem Bundesgericht in Washington die Aufgabe zu, festzustellen, welche der vier Anklagepunkte gegen Donald Trump im Zusammenhang mit den Unruhen vom 6. Januar in den Bereich offizieller und nicht offizieller Handlungen fallen.

Dies öffnet die Tür für weitere Anfechtungen von Entscheidungen, die Richterin Tanya Chutkan treffen muss. Der Beginn der Hauptverhandlung vor den Wahlen im November wird nach Einschätzung von Rechtsexperten wie dem früheren Bundesanwalt Robert Mintz damit zunehmend unwahrscheinlich.

„Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, feierte der vor vier Gerichten angeklagte Ex-Präsident das Urteil. Stolz ein Amerikaner zu sein.

Das Wahlkampfteam Joe Bidens wirft dem Supreme Court dagegen vor, dem früheren Präsidenten im Fall eines Wahlsiegs die Schlüssel zu einer Diktatur überreicht zu haben. Amtsinhaber Biden sagte, er werde sicherstellen, dass die Amerikaner dies im November nicht erlaubten.