CDU passt umstrittenen Islam-Satz im Grundsatzprogramm an

Die CDU hat beschlossen, einen umstrittenen Satz im Grundsatzprogramm anzupassen. Der Satz, der die Formulierung Der Islam gehört nicht zu Deutschland enthielt, wird nun präziser formuliert. Diese Entscheidung markiert eine wichtige Entwicklung in der Haltung der Partei gegenüber dem Islam. Die Diskussion um die Positionierung der CDU in Bezug auf den Islam hat in den letzten Jahren an Intensität zugenommen. Die Anpassung des umstrittenen Satzes ist Teil eines breiteren Bemühens, eine ausgewogenere und differenziertere Positionierung in dieser sensiblen Thematik einzunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Veränderung von den verschiedenen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit aufgenommen wird.

CDU ändert umstrittenen IslamSatz im Grundsatzprogramm nach intensiver Debatte an

Die Antragskommission der CDU hat sich nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media (Montag) darauf geeinigt, einen umstrittenen Satz zum Islam im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei. Mit dem Schritt wolle die CDU-Spitze einen konservativen Grundton beibehalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern, so Table-Media.

Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten den Satz zuvor kritisiert. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur Leitkultur.

Die schleichende Unzufriedenheit in der Union. Der Satz zum Islam hatte im Dezember unter anderen bei Islamverbänden Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen.

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland“, sagte damals der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen „unsere Werte“ nicht näher definiert seien. „Um welche Werte handelt es sich hier?“, so Kesici. „Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.