Slowakei ersetzt öffentlich-rechtlichen Sender durch staatliches Medium
In der Slowakei ist ein medienpolitischer Erdbeben ausgebrochen. Die Regierung in Bratislava hat beschlossen, den öffentlichen-rechtlichen Sender RTVS durch ein staatliches Medium zu ersetzen. Damit wird die slowakische Medienlandschaft grundlegend umgestaltet. Die Entscheidung ist nicht nur für die Medien, sondern auch für die politische Landschaft des Landes von großer Bedeutung. Die Frage nach der Unabhängigkeit der Medien und der Rolle des Staates in der Medienpolitik wird neu aufgeworfen. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Entscheidung näher beleuchten und analysieren, was dies für die Zukunft der slowakischen Medien bedeutet.
Slowakei ersetzt öffentlichrechtlichen Sender durch Staatsmedium
Die slowakische Regierung hat den bisherigen öffentlich-rechtlichen Sender RTVS formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.
Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die Entscheidung fiel nur einen Tag nach der Unterzeichnung des STVR-Gesetzes durch Präsident Peter Pellegrini.
Neue Anstalt STVR tritt in Kraft
Das Gesetz wurde eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht, um die Voraussetzung für die Inkraftsetzung am Montag zu erfüllen. Die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf, während der bisherige Sender RTVS formal aufhörte zu bestehen.
Für das Publikum war davon jedoch nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.
Neuer Chef für STVR
Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt. Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt.
Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.
Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.
Die Opposition kündigt Beschwerde an
Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen.
Die Entscheidung wird als ein weiterer Schritt der slowakischen Regierung gesehen, die Medienlandschaft des Landes zu kontrollieren und die Pressefreiheit zu beschränken.
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