Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk- Sender durch Staatsmedium ersetzt
In der Slowakei ist ein bedeutender Schritt in Richtung Medienreform getan worden. Der bisherige öffentlich-rechtliche Rundfunk-Sender wird durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Medienlandschaft des Landes. Die Regierung begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die Medienpluralität zu stärken und eine bessere Berichterstattung über die politischen Ereignisse im Land zu gewährleisten. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen könnte. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die slowakische Medienlandschaft auswirken wird.
Slowakei: Öffentlichrechtlicher RundfunkSender wird von Staatsmedium ersetzt
Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt worden. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.
Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die slowakische Regierung will Rundfunk und Fernsehen umbauen.
Neues Gesetz in Kraft getreten
Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.
Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte. Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf.
Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.
Neuer Chef für STVR
Zunächst weder Chef noch Organisationsstruktur beim neuen slowakischen Staatsfernsehen. Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt.
Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.
Umstrittene Reform
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen.
Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.
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