- Kein Gesetz für Ganztags-Qualität in Nordrhein-Westfalen – ‚unfassbar traurig‘ und ‚bildungspolitisch unannehmbar‘
- Gesetz für GanztagsQualität abgesagt: Einigung in NRW
- Kein Qualitätsstandard für offenen Ganztag in NRW: Politische Kritik
- GanztagsQualität ohne Gesetz: NRW-Städte drohen mit Widerstand
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Ganztags-Qualität in den Schulen weiterhin nicht verbessert. Trotz der Ankündigung der Landesregierung, ein Gesetz zur Verbesserung der Ganztags-Qualität zu erlassen, bleibt die Umsetzung aus. Dieser Schritt wird von vielen als „unfassbar traurig“ und „bildungspolitisch unannehmbar“ empfunden. Die Folgen dieser Entscheidung werden sich auf die Bildungsqualität und die Zukunft der Schüler in Nordrhein-Westfalen auswirken. In diesem Artikel werden wir die Gründe für die Aussetzung des Gesetzes und die Konsequenzen für die Schulen und Schüler in Nordrhein-Westfalen näher betrachten.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Ein Gesetz, das Qualitätsstandards für Räume, Personal und Arbeitsweisen in der Zukunft des offenen Ganztags an Grundschulen setzt, wird es in NRW nicht mehr geben.
Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) erklärt: Da haben wir uns jetzt umentschieden. Sie könne nachvollziehen, dass das eine Enttäuschung sei. Damit dürfte es auf lange Sicht bei qualitativ höchst unterschiedlichen Angeboten an den Schulen bleiben.
Kein Qualitätsstandard für offenen Ganztag in NRW: Politische Kritik
Anne Deimel, Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung: Die Grundschulen werden Ganztage anbieten können, die den Haushaltslagen der jeweiligen Kommunen entsprechen. Und wir wissen alle, das Geld der meisten Kommunen ist knapp.
Die Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit scheine in weite Ferne gerückt. Experten warnen: Es kommt immer wieder vor, dass Beschäftigte 60 bis 80 Kinder betreuen müssen.
Die Städte hatten mit einem Gesetz auch Finanzierungszusagen erwartet. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW kritisieren: Der Ausbau des Ganztags, den Bundestag und Bundesrat 2021 beschlossen haben, wird die Finanznot der Kommunen weiter verschärfen. Und es wird dazu führen, dass die Qualität des Ganztages von der kommunalen Kassenlage abhängt. Das ist bildungspolitisch nicht hinnehmbar.
Sie kündigten Widerstand an: Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen diese falsche Entwicklung vorzugehen und einen Kostenausgleich zu erlangen.
Zuständige Ministerinnen Dorothee Feller (CDU) und Josefine Paul (Grüne) haben einstweilen einen Erlass angekündigt: Der Erlass soll eine Forderung von Fachleuten, Eltern und Betreuungskräften aufgreifen: Nachmittagsbetreuung und Schule sollen besser zusammenarbeiten. Betreuungs- und Lehrkräfte sollen kooperieren, sich fachlich absprechen und Bildungsziele verfolgen.
Elternvertreter warnen vorab schon vor Schlupflöchern. Birgit Völxen von der Landeselternschaft der Grundschulen: Man muss genau hinsehen, ob so ein Erlass Kann-, Soll- oder Muss-Bestimmungen enthält.
Außerdem müssten sämtliche Ansprüche finanziell unterfüttert sein, gab sie zu bedenken. Zeiten für gemeinsame Personal- oder Elterngespräche kosten Geld und brauchen Räumlichkeiten.
Sie warnte vor einem Scheitern des Systems. Die Kommunen sind am Limit. Wenn der Ganztag nicht mit finanziellen Mitteln des Landes besser ausgestattet wird, werden Fachkräfte und Träger uns verloren gehen. Dann haben wir vielleicht genug Plätze, weil das Land sie aufgebaut hat, aber wir können sie nicht betreiben, weil das Personal fehlt.
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