Ukraine-Konflikt: Russische Abgeordnete unterliegen jetzt Reisebeschränkungen

Ukraine-Konflikt: Russische Abgeordnete unterliegen jetzt Reisebeschränkungen

In einer neuen Entwicklung im Ukraine-Konflikt haben die westlichen Staaten eine weitere Maßnahme gegen Russland ergriffen. Ab sofort unterliegen russische Abgeordnete strengen Reisebeschränkungen, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die anhaltenden Militäraktionen Russlands in der Ost-Ukraine, die zu einer Eskalation des Konflikts geführt haben. Die westlichen Staaten haben ihre Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts erneut bekräftigt und Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Die russische Regierung hat diese Maßnahme jedoch bereits als unverhältnismäßig und feindlich bezeichnet.

Russische Abgeordnete unterliegen jetzt strikten Reisebeschränkungen

Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust.

Zuvor hatte es massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz waren, verletzt wurden oder starben.

Russischer Parlamentarier müssen künftig Genehmigung für Auslandsreisen einholen

Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen. Mit Ausnahme von Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland reisen können.

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen auch darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.

Strikte Reisebeschränkungen sind nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig, sondern auch im Interesse des russischen Staates. Russland schickt rund 10 000 Einwanderer an die Front. So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland, hieß es.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.

„Wenn jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub mache, sei das zu begrüßen“, sagte Wolodin. „Aber wenn es um Inseln geht – die Malediven oder Bali -, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig gegenüber dem Land und den Wählern“, sagte Wolodin zum Hintergrund für das neue Gesetz.