RN: Marine Le Pen will deutsche Hilfe für Ukraine einschränken

RN: Marine Le Pen will deutsche Hilfe für Ukraine einschränken

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender eine kontroverse Aussage gemacht. Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National will die deutsche Hilfe für die Ukraine einschränken, wenn sie eines Tages Präsidentin Frankreichs wird. Le Pen begründete ihre Aussage damit, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirksam seien und die Ukraine nicht genug für die europäische Sicherheit tue. Ihre Äußerungen haben in Deutschland und anderen europäischen Ländern für Empörung gesorgt. Die deutsche Regierung hat bisher noch nicht offiziell auf die Aussagen von Le Pen reagiert.

Marine Le Pen will deutsche Hilfe für Ukraine einschränken

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, will deutsche Hilfe für die Ukraine einschränken. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.

Das RN lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine ab. Laut Parteichef Jordan Bardella muss die Ukraine selbstständig gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Französischer Präsident Macron setzt auf strategische Ambiguität

Im Gegensatz dazu setzt der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Verteidigung der Ukraine auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.

Neuwahlen in Frankreich

In Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli Neuwahlen zur Nationalversammlung statt. Präsident Macron hat die Wahlen ausgerufen, nachdem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National bei den Europawahlen eine deutliche Mehrheit gewonnen hatte.

Das RN lag im ersten Wahlgang vorn. Die Rechtsnationalen hoffen, bei der entscheidenden Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei.

Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen. Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.

Wahlkampf in Frankreich

Aufgrund des kurzfristigen Wahltermins bleibt kaum Zeit für den Wahlkampf. Es bleiben etwa drei Wochen, um Kandidaten zu nominieren, die Inhalte des Wahlprogramms festzulegen und die Wähler anzusprechen. In Frankreich gibt es genaue Regeln für den Wahlkampf, der offiziell 20 Tage vor der Wahl am 17. Juni beginnt. Die verschiedenen Parteien und Bündnisse erhalten die gleiche Sendezeit in Radio und Fernsehen und die gleiche Fläche für Wahlplakate im öffentlichen Raum. Wahlkampfspenden von Unternehmen sind nicht erlaubt, für Spenden von Privatpersonen gilt eine Obergrenze.

Was ist die Nationalversammlung?

Die Nationalversammlung setzt sich aus 577 Abgeordneten zusammen. Sie werden direkt nach dem Mehrheitswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Zusammen mit dem Oberhaus, dem Sénat, bildet sie das Zweikammersystem der französischen Legislative.

Folgen der Neuwahlen

Bis zu den Neuwahlen bleibt die französische Regierung im Amt. Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt und verfügt über wichtige Befugnisse. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2027 statt, bis dahin bleibt Emmanuel Macron im Amt. Da in Frankreich kein Präsident mehr als zwei Amtszeiten haben darf, wird Macron dann nicht mehr antreten. Bei einer Wahlniederlage von Macrons Partei Renaissance würde er die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung verlieren. Sollte der rechtspopulistische Rassemblement National eine relative oder gar absolute Mehrheit erringen, müsste Macron den Premierminister und die Minister austauschen. Es wäre das erste Mal, dass die extreme Rechte in Frankreich regiert.