Der Haushaltsplan der Regierungskoalition: Schulze beanstandet Ausgaben für Entwicklungshilfe

Der Haushaltsplan der Regierungskoalition: Schulze beanstandet Ausgaben für Entwicklungshilfe

Die Regierungskoalition hat ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Doch nicht alle sind mit den geplanten Ausgaben einverstanden. Der Bundesminister für Umwelt und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, äußerte Kritik an den Ausgaben für Entwicklungshilfe. Laut Schulze seien die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend. Sie fordert eine Anhebung der Ausgaben, um die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Der Haushaltsplan der Regierungskoalition sieht jedoch eine Kürzung der Ausgaben für Entwicklungshilfe vor. Dies hat zu Kritik von Entwicklungshelfern und -organisationen geführt. Die Debatte um den Haushaltsplan wird in den kommenden Tagen weitergehen.

Kritik an Ampel-Haushalt: Schulze fordert mehr Investitionen in Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025. Ihrer Meinung nach wird Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nur in geringem Maße gerecht.

„Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze am Montag gegenüber Ippen.Media. „Aber immerhin ist es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.“

Entwicklungshilfe in Deutschland zu wenig, sagt Entwicklungsministerin Schulze

Die Ministerin warnte vor den Folgen der mangelnden Entwicklungshilfe. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“. Schulze erklärte, dass die meisten Menschen sich nicht Terrorgruppen anschließen, weil sie religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen benötigen. „Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“

Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. „In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Schulze. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt.

„Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“

Nachbesserungen im Haushaltsentwurf gefordert

Abgeordnete fordern Nachbesserungen im Haushaltsentwurf. Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.

Im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe veranschlagt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind weitere deutliche Einsparungen vorgesehen. Im Jahr 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Schulze verteidigt Radwegebau in Peru

Die Ministerin verteidigte auch den Radwegebau in Peru, der massiver Kritik ausgesetzt war.