Frankreich befürchtet schwierige Regierungsbildung

Frankreich befürchtet schwierige Regierungsbildung

Die politische Lage in Frankreich hat sich nach den Parlamentswahlen am Wochenende weiter kompliziert. Die Regierungsbildung wird als sehr schwierig eingeschätzt, da keine Partei eine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Die sozialistische Partei unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon hat die meisten Stimmen erhalten, aber selbst mit den grünen und linken Parteien zusammen reicht es nicht für eine stabile Regierungsmehrheit. Die präsidentielle Partei von Emmanuel Macron hat ihre Mehrheit im Parlament verloren und muss jetzt nach Koalitionspartnern suchen. Die französische Politik steht vor einer Zeit der Unsicherheit.

Frankreich befürchtet schwierige Regierungsbildung

Der Terminkalender von Emmanuel Macron für diese Woche steht schon lange fest: Am Dienstagabend fliegt der Präsident nach Washington zum NATO-Gipfel. Die Innenpolitik muss also bis Freitag warten. Und damit auch die Ernennung eines neuen Premierministers nach dem Sieg des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront (NFP) bei den Parlamentswahlen.

Macron wartet auf Regierungsbildung - Frühestens nach Olympischen Spielen

Amtsinhaber Gabriel Attal kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt an. Der 35-Jährige will aber so lange im Amt bleiben, „wie die Pflicht es verlangt“. Und das könnte noch eine ganze Weile sein. Denn in zweieinhalb Wochen beginnen die Olympischen Spiele und bis dahin steht bestimmt keine neue Regierung.

Linksbündnis setzt sich durch - Macron muss nun koalieren

Das Ergebnis der Stichwahl hat drei fast gleich große Blöcke ergeben: Stärkste Kraft im neuen Parlament wird mit 182 Sitzen die Neue Volksfront, der Sozialisten, Kommunisten, Linkspartei und Grüne angehören. Dahinter folgt das Präsidentenlager Ensemble mit 168 Sitzen. Völlig überraschend nur Dritter wird der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit 143 Sitzen.

Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli wies im Radio darauf hin, dass seine Partei immerhin die stärkste Einzelformation sei und neben den Sozialisten als einzige Mandate hinzugewonnen habe.

Frankreich auf Suche nach neuen Regierungschef

Das links-grüne Bündnis NFP will laut Sozialistenchef Oliver Faure noch diese Woche einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Die Führungsfigur der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, erklärte sich bereits für das Amt bereit. Er wolle sich aber nicht aufdrängen, sagte der umstrittene 72-Jährige.

Die drei Parteien schlagen eine interne Abstimmung über den Premierminister vor, bei der Mélenchon das Nachsehen hätte.

Der sozialistische Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Raphaël Glucksmann, brachte den früheren Gewerkschaftschef Laurent Berger als Premierminister ins Gespräch.

Macron hofft auf große Koalition

Innenhalb der NFP haben sich die Kräfteverhältnisse durch die Wahl verschoben. Zwar bleibt Mélenchons LFI mit 75 Abgeordneten stärkste Kraft. Die Linkspartei sieht sich aber selbstbewussten Sozialisten gegenüber, die mit 65 Parlamentariern in die Nationalversammlung einziehen.

Macron agiert wie ein gekränkter Liebhaber

Der Präsident hofft seinerseits darauf, eine große Koalition rund um seine Partei zu schaffen. Denn im Gegensatz zur NFP sieht er für sein Bündnis Ensemble die Möglichkeit, Koalitionspartner unter den gemäßigten Sozialisten und den konservativen Républicains zu finden.